Bald Streik am Stundenplan der Lehrer?
Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen

Die Fronten zwischen Unterrichtsministerin Schmied und der Lehrer-Gewerkschaft bleiben verhärtet. Pflichtschul-Gewerkschafter Riegler erklärt, dass man für Kampfmaßnahmen bereit sei. Auch bei den AHS-Lehrern stehen die Zeichen auf Streik. Schmied beharrt unterdessen auf der Ausweitung der Unterrichtspflicht, sollte ihr Budget nicht erhöht werden. Für den 12. März kündigte die Gewerkschaft Dienststellenversammlungen an. Immerhin wollen beide gemeinsam ein Signal für ein höheres Bildungsbudgets setzen.

Der ARGE Lehrer-Vorsitzende, Walter Riegler, sagte, dass die Ministerin "offensichtlich nicht unbeträchtliche Probleme" mit dem Budget habe. Anstatt sich vor die Lehrer zu stellen, habe Schmied diese in der Öffentlichkeit "durch den Kakao gezogen", kritisierte Riegler in der ZIB2. Die Lehrer seien streikbereit, betonte er. Vor allem jene Maßnahmen, mit denen sie nun die Ausweitung der Unterrichtspflicht begründe, seien offensichtlich nicht durchfinanziert. "Es gefällt uns aber nicht, dass das auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden soll." Laut Riegler wäre Schmied mit einem Schulterschluss einverstanden gewesen, "sie war aber nicht bereit, mit uns den Weg ohne Bedrohung zu gehen". Auch die Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft Eva Scholik warnte vor Streikmaßnahmen. Mit den von Schmied präsentierten Lösungen, mehr Geld oder mehr Arbeitsstunden, sei es nicht getan, so Scholik.

Schmied beharrt auf Ausweitung der Arbeitszeit
Schmied betonte, sie "hoffe sehr, dass es gelungen ist, auf die Dramatik und den großen Finanzierungsbedarf hinzuweisen". Sie werde die Information gleich an den Vizekanzler und an Kanzler Faymann weitergeben, dass die Lehrer nicht bereit sind, "hier Beiträge zu leisten". Sie hoffe weiterhin, dass Pröll das Budget aufmachen werde. Schmied betonte erneut, dass sie sich, falls die Ausweitung der Unterrichtszeit tatsächlich notwendig werde, Unterstützung von Pröll erwartet.

Proteste geplant
Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Lehrer-Gewerkschafter haben im Zusammenhang mit den Plänen von Ministerin Schmied Dienststellenversammlungen am 12. März beschlossen. Dadurch wird es an allen Schultypen zu stundenweisem Entfall des Unterrichts kommen, erklärte Riegler.

Gleichzeitig betonte er, dass es sich dabei um "keine Drohgebärde" handle. Im Anschluss an ihre Sitzung treffen die Gewerkschafter Ministerin Schmied. Die Lehrer-Gewerkschafter von Pflichtschulen, AHS, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Berufsschulen und landwirtschaftlichen Schulen, zusammengeschlossen in der ARGE Lehrer, wollen die Dienststellenversammlungen an einem gemeinsamen Termin abhalten, um dadurch "mögliche Störungen des Unterrichts im Sinne der Eltern gering zu halten", sagte Riegler.
(apa/red)