Von Dilettanten und faulen Papieren: Fischler alarmiert wegen Welt-Finanzkrise

Österreichs Exkommissar schlägt jetzt wegen der Welt-Finanzkrise Alarm: Er verlangt, alle Finanzkarten auf den Tisch' und den, kontinentalen Kassasturz'. Fischlers Regierungskritik:, Ich orte in Sachen Krisenmanagement durchaus positive und gut gemeinte Absichten, aber auch einen gewissen Dilettantismus!'

NEWS: Ganz Europa schielt eher ängstlich auf die EU, ob sie in der Lage ist, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Kann sie es?

Fischler: Ja, Europa und die EU bringen das zusammen, müssen das zusammenbringen! Würde man an dieser Frage scheitern, wäre das Projekt Europäische Union gescheitert.

NEWS: Ähnliches sagte zuletzt Weltbankpräsident Robert Zoellick, der von einer Tragödie spricht, falls Europa zerfiele.

Fischler: Mein alter Freund Zoellick hat Recht. Würde die Krise nicht bewältigt, stünde erstens der Euro infrage. Zweitens würde die Kohäsion, der innere Zusammenhalt und der soziale Ausgleich innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten, zugrunde gehen.

NEWS: Primär die Hilfe für die neuen EU-Länder im Osten bewegt derzeit Brüssel massiv.

Fischler: Die Frage der Krise und deren Bewältigung ist generell allein eine politische Frage. Denn die ökonomische Frage, die damit verbunden ist, ist nur eine nach der Machbarkeit. Und machbar ist es! Es ist letztlich eine Frage des politischen Willens, sonst nichts. Wenn man letztes Wochenende auf Berlin schaute, wo die europäische Position für die 20er-Runde vorberaten wurde, muss ich sagen, da war etwas, was man zuletzt selten sah - dass der Wille da ist, ein europäisches Konzept zu globalisieren. Denn darum geht es jetzt letztlich.

NEWS: Es heißt auch, Europa müsse endlich seine Karten auf den Tisch legen. Was ist gemeint?

Fischler: Ja, es müssen die Karten auf den Tisch, vor allem die gezinkten. Die Debatten, die derzeit geführt werden, kranken daran, dass man das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, in vollem Ausmaß noch gar nicht kennt. Man tappt nach wie vor im Dunkeln. Da muss zunächst einmal eine neue Eröffnungsbilanz gemacht werden, um beurteilen zu können, was wirklich los ist. Von der Politik wird verlangt, Lösungen abzugeben. Aber das kann sie nicht, weil die Problemverursacher selbst nicht 100-prozentig Bescheid wissen, was noch für Leichen im Keller sind.

NEWS: Welche Leichen?

Fischler: Damit meine ich etwa die Frage, wie das mit der Immobilienblase ist, die es angeblich auch in China (!) gibt. Wie groß ist die? Ist die Gefahr des Platzens da? Zweitens: Wie ist denn das mit den Spekulationen? Drittens: Wie schaut's wirklich mit den Derivaten aus, wie viele faule Papier schlummern immer noch in diversen Banktresoren oder sonstwo herum? Das sind die wirklichen Fragen, die geklärt gehören! Dafür müsste eine Frist gesetzt werden. Wer seine Karten bis zu einem gewissen Datum nicht auf den Tisch legt, muss für die Konsequenzen die Verantwortung übernehmen. Dann werden diverse Herrschaften schon aktiv werden …

NEWS: Wie sehen Sie denn die Rolle Österreichs in der Krisenfrage? Suboptimal oder gut?

Fischler: Ich orte durchaus positive und gut gemeinte Absichten, aber gleichzeitig einen gewissen Dilettantismus in der Art und Weise, wie man versucht, sie umzusetzen. Ich glaube, dass eine gewisse Professionalisierung des politischen Handelns angebracht ist.

NEWS: Stichwort politisches Handeln Österreichs versus Europa. Jetzt, kurz vor den EU-Wahlen, krampfen sich die Großparteien um Spitzenkandidaten ein, die SPÖ gibt sogar freiwillig den EU-Kommissarsanspruch auf.

Fischler: Ich kann mir den Luxus leisten, die Performance der handelnden Personen nicht beurteilen zu müssen. Aber ich glaube, die spricht ohnehin irgendwie für sich …

Lesen Sie das ganze Interview im NEWS 09/09!