Wie blind darf man in der Politik sein?
- Kurt Kuch über brutalen Kärnten Wahlkampf
Die Kärntner SPÖ ist überrascht, weil sie von der ARBÖ-Pleite eingeholt wird. Das ist entweder naiv oder gelogen.
Im Finish des Kärntner Landtagswahlkampfes geht es jetzt ans Eingemachte. Das war klar, weil es am Sonntag um viel geht. Und zwar um weit mehr als um die Frage, wer die erste Wahl in Kärnten in der Post-Jörg-Haider-Ära gewinnt. Für das Haider-Projekt BZÖ geht es darum, ob man auch außerhalb Kärntens ein wahrnehmbarer Faktor bleibt. Und
für SP-Chef Werner Faymann geht es darum, ob er in die bevorstehende Serie von Landtagswahlen besser startet als sein – zumindest auf Landesebene halbwegs erfolgreicher – Vorgänger Alfred Gusenbauer.
Absehbare Brutalität. Im Wahlkampffinish werden die Spitzenkandidaten von BZÖ und SPÖ jetzt mit unangenehmen Affären konfrontiert. Im Fall von BZÖ-Spitzenkandidat Gerhard Dörfler geht es um einen Bericht des Landesrechnungshofes zu einem sündteuren Straßenbauprojekt. Und SP-Chef Reinhart Rohr wird von der Pleite des Kärntner ARBÖ eingeholt.
Für beide Kandidaten gilt: Diese Affären waren absehbar – dass der Rechnungshofbericht zum Straßenbau kommt, war Dörfler seit Wochen bewusst. Dass die Vertraulichkeit gewahrt bleiben würde, darauf dürfen nur Träumer setzen. Aber keine Spitzenkandidaten. Dasselbe gilt für Mitbewerber Rohr: Dass die Justiz im Fall der Pleite des Kärntner ARBÖ ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat, wussten alle Beteiligten seit Monaten. Pech für Rohr, dass es kurz vor der Wahl fertig wurde.
Kein Pech ist es allerdings, dass Rohr zugelassen hat, dass die ARBÖ-Affäre überhaupt bis in sein unmittelbares Umfeld reicht. Denn er selbst hat den früheren ARBÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Kraßnitzer zuerst in sein Büro geholt und dann zum SPÖ-Landesgeschäftsführer gemacht. Warnungen des Bundes-ARBÖ wurden von den Kärntner Genossen über Jahre hinweg geflissentlich ignoriert. Frei nach dem Motto: „Von den Wienern lass’ ma uns gar nix sagen.“ Soll sein: Aber vom Kärntner Wähler müssen sich beide etwas sagen lassen. Schon diesen Sonntag …
