Großes Abnicken im Plenum: Nationalrat segnet Flexibilisierung der Kurzarbeit ab
- Maximale Kurzarbeit von 6 auf 18 Monate ausgedehnt
- Bedenken: Nur die Grünen lehnen die Änderungen ab
·Sozialpartner sind
über Einigung erfreut
Kurzarbeit gepriesen als
ein "intelligentes Modell"
·voestalpine plant noch mehr Kurzarbeit
Eder: "Leben derzeit von der Hand in den Mund"
·Harter Arbeitstag in
Österreichs Parlament
Regierung winkt Millionen-
Zuschuss für AUA durch
·Martin Graf wird der
Justiz "ausgeliefert"
Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
Der Nationalrat hat die Flexibilisierung der Kurzarbeit abgesegnet. Einzig die Grünen stimmten dagegen, da sie zu große Einkommensverluste für Betroffene befürchteten. In der Debatte gab Sozialminister Hundstorfer bekannt, dass dem Arbeitsmarktservice in den kommenden 18 Monaten 200 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.
Künftig wird es möglich sein, dass dieses Instrument bis zu 18 Monate zum Einsatz kommt, bei Vorliegen besonderer Umstände auch länger. Von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern muss für die entfallenden Dienstzeit eine Unterstützung zumindest in der Höhe jenes Anteiles des Arbeitslosengeldes, der der Verringerung der Normalarbeitszeit entspricht, gewährt werden. Diesen Ausgleich zahlt das AMS, zusätzliche Hilfen durch das Unternehmen sind möglich.
Der Arbeitszeitausfall darf im Durchschnitt des Zeitraums, für den die Beihilfe bewilligt wurde, nicht weniger als zehn Prozent und nicht über 90 Prozent der Normalarbeitszeit betragen. Während der Kurzarbeit darf der Beschäftigtenstand nicht reduziert werden.
Kritik und Zustimmung
Mit der Kurzarbeitsflexibilisierung zeigten sich auch FPÖ und BZÖ zufrieden. Allerdings vermissten die beiden Rechtsparteien andere Aktivitäten der Regierung, um Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Seitens der SPÖ sprach Metaller-Gewerkschafter Franz Riepl von einem "richtigen Schritt zur richtigen Zeit". Die ÖVP-Abgeordnete Barbara Riener nannte die Flexibilisierung der Kurzarbeit ein "Zeichen der Hoffnung".
Die schärfste Kritik kam von den Grünen. Deren Abgeordnete Birgit Schatz rechnete vor, dass man durch die heute verabschiedete Regelung Einkommensverluste bis zu 63 Prozent hinnehmen müsse. Damit würden viele Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze fallen, weshalb die Grünen der Vorlage nicht zustimmen könnten.
(apa/red)
