Obama wird die Reichen zur Kasse bitten:
Budgetdefizit erfordert eisernen Sparkurs

US-Präsident Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für Vermögende angekündigt. Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, versicherte Obama in Washington. Die Details des Haushalts will das Weiße Haus später bekanntgeben, hochrangige Republikaner haben in ersten Reaktionen den Entwurf jedoch schon aufs Schärfste kritisiert.

"Das amerikanische Volk verdient einen Haushalt, der Finanzdisziplin und Arbeitsplätze an die erste Stelle setzt", sagte Mike Pence, ein Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus. "Der von der Obama-Regierung vorgelegte Haushalt versagt bei beiden Punkten." Senator Mitch McConnell sprach von "ernsthaften Bedenken". Von den Bürgern werde verlangt, mehr ihres hart erarbeiteten Geldes an den Staat abzuführen, um für noch nie dagewesene Ausgabenerhöhungen zu zahlen.

Obama warb um seinen Haushalt, da er mit der Praxis seines Vorgängers Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, breche. Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben.

Obama versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren Wirtschaftskrise erhöht werden müssen. Das Defizit wird 2009 einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge auf 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) steigen. Das wären 350 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen. Obama will auch weitere 250 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, um der angeschlagenen Finanzwirtschaft zu helfen. Bereits die Regierung seines Vorgängers Bush hatte ein Hilfspaket für die Finanzbranche in Höhe von 700 Milliarden Dollar geschnürt.

Krankenversicherung für Arbeitslose
Der Haushalt soll den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden.

Wichtig sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie in den kommenden zehn Jahren.

Es gibt laut Obama erheblichen Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt. Der vom Präsidenten vorgelegte Etat muss vom US-Kongress verabschiedet werden.
(apa/red)