"Schmerzliche Erfahrungen" zwingen zum Handeln: USA für neue Finanzmarkt-Regeln
- Obama betont: Krise sei nicht unvermeidbar gewesen
- Regierung stellte 19 US-Banken auf den Prüfstand
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Eine neue Welle des Protektionismus droht
US-Präsident Barack Obama will die Finanzmärkte stärker regulieren. Nach einem Gespräch mit Finanzexperten der Regierung sowie von Demokraten und Republikanern in Washington forderte Obama ein Gesetz, das vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama.
"Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern". Obama hob die Bedeutung von "eindeutigen Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte hervor.
G-20-Gipfel
Der US-Präsident entspricht mit seiner Initiative den Vereinbarungen der G-20-Länder, die am 2. April erneut in London zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammentreffen wollen. Im Zentrum der Beratungen sollen international stärkere Regulierungsmechanismen und eine neue Ordnungspolitik für den Finanzsektor stehen.
Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte erneut den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.
Banken auf dem Prüfstand
Mittlerweile begann die Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in der Höhe von 700 Milliarden Dollar (547 Mrd. Euro) hinaus weitere Gelder brauchen werde.
Haushaltsentwurf
Obama stellt den ersten Haushaltsentwurf seiner Regierung vor. Die Budgetvorlage für das Finanzjahr 2009/2010, das im Oktober beginnt, soll die Finanzierung von Obamas ambitionierten Reformvorhaben etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Energiebereich sichern. Es wird erwartet, dass der Entwurf ein Rekorddefizit aufweisen wird.
(apa/red)
