EU plant Wertpapierentsorgung für Banken:
Entwurf wird EU-Regierungschefs vorgelegt

Die EU will mit ihren neuen Leitlinien allen hilfesuchenden Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere ermöglichen. Die Empfehlungen sollten "für alle Banken gelten, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, unabhängig von der individuellen Ausgangslage", heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission, der den EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag vorgelegt werden soll.

Faule Wertpapiere auf Basis von US-Hypotheken sind die Ursache der globalen Finanzkrise. Sie zwingen die Banken zu immer höheren Abschreibungen und verhindern eine Entspannung des Kreditgeschäfts. In der Diskussion ist deshalb, die Wertpapiere mit staatlicher Finanzhilfe in Auffang-Banken auszulagern, sogenannte Bad Banks. Alternativ dazu könnte der Staat eine Garantie gegen den Verlust der Finanztitel abgeben.

Risikopapiere offenlegen
Die Banken müssten nach dem Kommissionskonzept ihre Risikopapiere vollständig offenlegen, bevor diese an eine Bad Bank übertragen werden oder vom Staat versichert werden könnten. Auch wird in Betracht gezogen, die Banken dazu zu verpflichten, sich der faulen Wertpapiere zu entledigen.

Die EU-Staaten sollen den Geldhäusern dafür ein Zeitfenster von sechs Monaten einräumen, das nur in extremen Ausnahmefällen verlängert werden könnte. Die Reinigungsaktion würde sich nicht nur auf die US-Hypothekenmarktpapiere beschränken, von denen die Krise ausging, sondern auch noch andere Kategorien von Finanztiteln einschließen, die EU-weit festgelegt werden sollen. Wer mit staatlicher Hilfe seine Bilanz bereinigt, muss demnach mindestens 50 Prozent des Verlustes selbst tragen.

Die EU-Kommission warnt die EU-Länder davor, sich mit der Wertpapier-Entsorgung zu übernehmen. Die staatliche Unterstützung dürfe kein Ausmaß annehmen, das Sorgen über Finanzierungsprobleme oder eine Überschuldung der jeweiligen Staaten schüren würde.

(apa/red)