Verhärtete Fronten beim Bankgeheimnis:
Debatte um Steueroase setzt Österreich zu

Das Bankengeheimnis bleibt umstritten. Dennoch gibt sich die österreichische Regierung kämpefrisch. Die Regierungsspitze will weiter auf dem Bankgeheimnis beharren und sieht Österreich in der Diskussion um Steueroasen nicht betroffen. Dagegen laufen aber Experten Sturm: Attac, der Ex-Vizekanzler Josef Riegler und Finanzrechtler Werner Doralt.

Nicht umsonst sei Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten wie Monaco nicht auf der von der OECD geführten Liste der Steueroasen, sagte Pröll. Er betonte ferner, dass auch in der Schweiz das Bankgeheimnis nicht gelockert worden sei. Auch Österreich habe gute Gründe, das Bankgeheimnis auf europäischer Ebene weiter zu verteidigen.

Bundeskanzler Faymann verwies darauf, dass das Bankgeheimnis nicht dazu da sei, Illegalität zu fördern. Hier gebe es seitens Österreichs eine scharfe Verfolgung. Es gebe aber keinen Anlass, das für kleine Sparer wichtige Bankgeheimnis zu opfern. Faymann betonte, dass es keinen Abtausch zwischen Aufgabe des Bankgeheimnisses und Bewilligung eines Ost-Hilfspakets durch die EU geben werde.

Forderung nach Abschaffung
Die globalisierungskritische Organisation Attac und Ex-ÖVP-Vizekanzler Riegler fordern die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Österreichs Regierung und Banken würden den Sparern "Sand in die Augen streuen", wenn sie am Bankgeheimnis festhalten. Dieses nutze "vor allem Steuerhinterziehern und Geldwäschern".

Auch wenn die heimische Regierungsspitze Österreich in der Diskussion sich nicht betroffen sieht, ist Österreich eine Steueroase, sagte Werner Doralt vom Institut für Finanzrecht der Universität Wien heute im Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radio. "Wenn die Steueroase dazu dient, um ein Einkommen einzelner Steuerpflichtiger, die es im Ausland erwirtschaften, vor ihrem heimischen Fiskus geheim zu halten, zu verstecken und sie das in Österreich erfolgreich tun können, dann ist Österreich insoweit natürlich eine Steueroase", so die allgemeine Definition laut Doralt. Nachsatz: "Das wird man schwerlich leugnen können."

In die selbe Kerbe schlugen der frühere ÖVP-Vizekanzler Riegler und Nova-EUropa-Obmann Karl Koller. Länder mit Bankgeheimnis würden die Steuergerechtigkeit in anderen wie im eigenen Land untergraben, heißt es in der gemeinsamen Aussendung: "Die kleinen Steuerzahler" müssten jetzt jene Mittel aufbringen, "die zum Löschen der von Profitgier ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig sind." Wer ehrlich und transparent agiere, brauche weder Bankgeheimnis noch Steuerfluchtpunkte.
(apa/red)