Bankgeheimnis im Sturm der Finanzkrise:
Erleichterung in Österreich nach EU-Gipfel
- Schweizer Aufweichung als abschreckendes Beispiel
- Kommission nimmt bisher zurückhaltende Haltung ein
Kontrolle und Regulation sind die neuen Zauberformeln, mit denen man die Krise bewältigen will. Die internationale Finanzarchitektur soll umgestaltet werden, wobei die lückenlose Überwachung der Finanzmärkte dabei eine entscheidende Rolle spielt. Die größten Wirtschaftsmächte der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt Steueroasen den Kampf anzusagen. Dabei gerät auch das Bankgeheimnis ins Kreuzfeuer der Kritik.
Mit lückenloser Überwachung will man der Krise Herr werden. Steueroasen stehen dabei, neben einem Frühwarnsystem zur Warnung vor Finanzkrisen, im Zentrum der Diskussion. Auf dem Gipfel der sechs größten europäischen Wirtschaftsmächte wurde diese Forderung für die Verhandlungen am G-20-Gipfel ins Zentrum gestellt. Eine konsequente Umsetzung dieser Forderung könnte auch die österreichische Finanzarchitektur erschüttern. Denn zur Diskussion steht auch das Bankgeheimnis.
"Kein Änderungsbedarf"
Außenminister Spindelegger sieht das Bankgeheimnis durch den Gipfel jedoch nicht gefährdet. "Ich sehe keinen Änderungsbedarf beim Bankgeheimnis", meinte er. Insgesasmt zeigte sich der Außenminister erfreut über die Ergebnisse, da es keine eindeutigen Angriffe gegen Österreich in dieser Sache gegeben hat: " Es zeigt, dass es einen gemeinsamen Standpunkt gibt."
Weniger optimistisch können hingegen die Schweizer der Zukunft ihrer Bankenwelt entgegen sehen. Die US-Steuerbehörden hatten dem Bankenstaat die Daumenschrauben angesetzt. Nach einer Klage war die Schweizer Großbank UBS gezwungen zum ersten Mal in ihrer Geschichte Kundendaten weiterzugeben. Die Börsen reagierten sehr kritisch auf die Aufweichung des Bankgeheimnisses: Die Papiere der Bank musste einen Verlust von bisweilen 17 Prozent hinnehmen.
Kämpferische Verteidigung
Österreich gab sich sofort kämpferisch: "Dieses Bankgeheimnis werden wir mit Zähnen und Klauen beschützen", meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Das österreichische Bankgeheimnis dient nicht dazu, um irgendjemanden, der ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht, zu schützen." Auch Günter Stummvoll von der ÖVP will dem Druck standhalten. "Wir werden das Bankgeheimnis solange verteidigen, solange es geht", sagte er.
Bisher verlief die Diskussion um das Bankgeheimnis in der Europäischen Union noch recht glimpflich für Österreich. Denn die EU-Kommission hatte einen Vorschlag ausgearbeitet, in dem die Amtshilfe für verdächtige Ausländer zur Debatte steht. In einem solchen Fall sollen Bankdaten weitergegeben werden können. Laut Sprecherin des Steuerkommissars Laszlo Kovacs steht auf keinen Fall die Aufhebung des existierenden Systems auf der Agenda.
(red)
