Montag, 2. März 2009

Zeichen der Hoffnung für Gazastreifen:
3,6 Mrd. Euro für Palästinenser gesammelt

  • Regierende Hamas soll allerdings übergangen werden
  • Sharm el-Sheikh: Internationale Geberkonferenz

Die internationale Gemeinschaft will sich mit fast 4,5 Milliarden Dollar (3,57 Mrd. Euro) am Ankurbeln der palästinensischen Wirtschaft und am Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gazastreifens beteiligen. Die Teilnehmer einer Geberkonferenz im ägyptischen Sharm-el-Sheikh bekräftigten jedoch, die im Gazastreifen regierende Hamas zu übergehen, was auf Kritik der radikal-islamischen Gruppe stieß. "Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autoritäten im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau", erklärte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum.

Einmütig forderten die Delegierten aus 70 Staaten Israel auf, die blockierten Zugänge zum Gazastreifen zu öffnen. "Das Hauptproblem ist im Moment nicht die Finanzierung, sondern der Zugang" zum Gazastreifen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der kritisierte, dass Israel Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in den Gazastreifen lasse. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, die Finanzhilfe für die Menschen im Gazastreifen würde unterstützt, aber man wolle Sicherheiten dafür, dass die Gelder nicht in die Hände der Hamas gelangten. Weder Vertreter Israels noch der Hamas nahmen an der eintägigen Konferenz teil.

Dauerhafter Friede
US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier betonten, Ziel aller Aufbauleistungen sei ein dauerhafter Friede mit der Zwei-Staaten-Lösung, die einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorsieht. Clinton betonte zugleich, dass die Hamas kein Geld bekommen solle. Von den geplanten 900 Millionen Dollar US-Hilfe sollen 300 Millionen in den Gazastreifen fließen. Die Europäische Union hat 436 Millionen Euro zugesagt, die arabischen Golfstaaten wollen 1,65 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geben. Nach ägyptischen Angaben hat Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar angeboten.

Unklar ist, wie die Hilfe bei den rund 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens ankommen soll, da der Westen dies nicht der Hamas überlassen will. Der palästinensische Minister Kamal Hassuni sagte, ein Komitee solle den Schaden an jedem Haus schätzen und dann würden Banken den Eigentümer eine Entschädigung überweisen.

(apa/red)

2.3.2009 21:18