Solana mahnt Israel Verträge einzuhalten:
Netanyahu will Verhandlungen einfrieren

Der EU-Außenbeauftragte Solana hat Israels designierten Regierungschef Netanyahu aufgefordert, seine Vorbehalte gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aufzugeben. Er hoffe, das nächste israelische Kabinett werde auch unter Likud-Führung alle bisherigen Abkommen mit den Palästinensern respektieren und alle Siedlungsaktivitäten stoppen, so Solana in Ramallah.

Palästinenserpräsident Abbas betonte, die Palästinenser seien bereit, mit jeder israelische Regierung zusammenzuarbeiten, die alle bisher übernommenen Verpflichtungen erfülle und den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem einfriere. Netanyahu will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung einfrieren und stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" suchen. Seine Kritiker befürchten, dass ein solches Programm weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im Nahen Osten bedeute.

Gelder für Abbas
Die internationalen Hilfsgelder für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens, wo bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive zu Jahresbeginn mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet wurden, sollen von der Regierung des palästinensischen Präsidenten Abbas in Zusammenarbeit mit den internationalen Einrichtungen verteilt werden. Das gaben Abbas, dessen Autorität sich seit der Hamas-Machtergreifung im Gazastreifen 2007 nur auf Teile des Westjordanlandes beschränkt, und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Ramallah bekannt. Vertreter von mehr als 70 Ländern treffen am Montag in Ägypten zu einer Gaza-Geberkonferenz zusammen.

Von palästinensischer Seite werden für den Wiederaufbau des Küstengebiets nach der israelischen Offensive umgerechnet gut 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU will Hilfen in Höhe von 436 Millionen Euro zusagen.
(apa/red)