Regiergungsbildung als Mission Impossible: Livni will keine Koalition mit Netanyahu

Die israelische Kadima-Partei hat einer Regierungskoalition unter dem Likud-Chef und designierten Ministerpräsidenten Netanyahu eine Absage erteilt. "Unser Treffen ist ohne Übereinstimmung in wesentlichen Fragen geblieben", sagte Kadima-Chefin Außenministerin Livni nach neuerlichen Sondierungsgesprächen mit Netanyahu in Jerusalem, die als entscheidend eingestuft worden waren.

Nachdem bereits der Chef der Arbeiterpartei, Ehud Barak, eine Zusammenarbeit mit dem Likud ausgeschlossen hatte, könnte Netanyahu für die Regierungsbildung nunmehr zu einer Koalition mit ultrarechten und religiösen Parteien gezwungen sein. Livni hatte bereits erklärt, es gebe "keinerlei Übereinstimmung" mit Netanyahu hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung und der Kernstreitfragen mit den Palästinensern.

Keine Räumung des Westjordanland
Netanyahu ist nach seinen Wahlkampfaussagen nicht gewillt, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu räumen. Er hat vielmehr einen Ausbau der dortigen israelischen Siedlungen angekündigt. "In einer solchen Regierung habe ich nichts zu suchen", hatte Livni betont. Die Europäische Union hat verlangt, dass die künftige Regierung in Jerusalem an einer Zwei-Staaten-Lösung festhält. Davon und von einem Ende der israelischen Siedlungspolitik macht die palästinensische Führung weitere Friedensverhandlungen abhängig.

Schwierige Regierungsbildung
Netanyahu hatte von Staatspräsident Shimon Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, obwohl der Likud-Block in der am 10. Februar gewählten Knesset mit 27 Abgeordneten ein Mandat weniger besitzt als die gemäßigtere Kadima. Der Likud stellt aber zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Allerdings bestehen zwischen den säkular orientierten Rechtsextremen um Avigdor Lieberman und den Religiösen unüberbrückbare Differenzen.
(apa/red)