Donnerstag, 26. Februar 2009

Milutinovic' Loyalität bleibt ohne Folgen:
UNO-Tribunal muss Anklage fallen lassen

  • Milutinovic wirkte als die "rechte Hand" von Milosevic
  • Ex-Präsident machte Karriere als treuer Vollstrecker

Die Entscheidung des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag kam doch etwas überraschend. Der ehemalige serbische Präsident Milan Milutinovic (66) wurde von Vorwürfen, er sei für Kriegsverbrechen im Kosovo im Jahr 1999 verantwortlich, freigesprochen. Die Vorwürfe der Anklage waren für das Gericht nicht ausreichend bewiesen. Milutinovic galt als rechte Hand des verstorbenen Ex-Präsidenten Jugoslawiens Sloboda Milosevic. Wider Erwarten musste er für seine Loyalität zu Slobodan Milosevic nicht büßen.

Milutinovic war Botschafter in Athen und Außenminister Jugoslawiens in den 90er Jahren. 1998 übernahm er den Posten des serbischen Präsidenten, welchen sein "Boss" - wie er Milosevic gerne nannte - kurz zuvor geräumt hatte.

Der jugoslawische Staatschef Milosevic war nach mehrwöchigen Oppositionsprotesten Anfang 1997 und der endgültigen Trennung vom montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic bemüht, sein früheres Amt einem loyalen Mitarbeiter zu überlassen. Sein sozialistischer Parteifreund und potenzieller Kandidat, Zoran Lilic, genoss nicht mehr sein ganzes Vertrauen.

Die Wahl fiel daher auf Milutinovic, der den Ruf eines Staatsfunktionärs genoss, der sich "nicht in seinen Amtsbereich einmischt". Im Klartext: Milutinovic war ein bedingungsloser Vollstrecker der auferlegten Aufgaben. Aus Sicht Milosevics war sein Studienkollege ein Mann, der nie in die Versuchung geraten würde, breite Befugnisse des serbischen Präsidenten in Anspruch zu nehmen, um etwa die Position des jugoslawischen Staatschefs zu gefährden. Und so war es dann auch.

Dementi kurz nach Anklage
Bereits nach der Bekanntgabe der Haager Anklage, als er noch das Amt in Belgrad innehatte, hatte er beteuerte, dass er während des Kosovo-Krieges (1998-99) mit der Situation in der damaligen südserbischen Provinz gar nichts zu tun gehabt habe.

Die ganze berufliche Karriere Milutinovics stand im Zeichen einer treuen Vollstreckung der Aufgaben, die ihm zunächst von der Kommunistischen Partei und später von Milosevic auferlegt wurden. Als Belgrader Politiker war er in den 70er Jahren für die Entlassung von regimekritischen Universitätsprofessoren, darunter der derzeitige Parlamentsabgeordnete der Demokratischen Partei Dragoljub Micunovic, verantwortlich. Augenzeugen berichteten, dass Milutinovic in den frühen 80er Jahren seine Bestellung zum Chef der serbischen Nationalbibliothek als politische Strafe bewertete. Er klagte demnach vor jedem Besuch hoher Parteipolitiker in der Bibliothek über Magenschmerzen.
(apa/red)

26.2.2009 16:38