Hamas & Fatah auf einer Regierungsbank? Wollen bis März Palästinenser-Koalition

Die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah wollen bis Ende März eine neue Regierung der nationalen Einheit bilden. Das gaben Unterhändler beider Seiten nach Beginn einer Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Vermittlung in Kairo bekannt. Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah hatte zuvor erklärt, eine solche Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen. Dazu gehörten eine Zwei-Staaten-Lösung und ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland. Diesen Zielen müsse sich die Hamas anschließen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle.

Der Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas, die 2006 die allgemeinen Wahlen gewonnen hatte, führte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen: Die Hamas übernahm die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Die Hamas, die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen, hat die Aufnahme in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gefordert. Die international als legitime Vertretung der Palästinenser anerkannte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit als Präsident am 9. Jänner endete, hatte an die kommende israelische Regierung appelliert, den arabischen Friedensplan zu akzeptieren, der den israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und die Anerkennung Israels sowie eine Sicherheitsgarantie durch alle arabischen Staaten vorsieht.
(apa/red)