Thema Guantanamo spaltet weiter die EU:
Keine Einigung bei der Häftlings-Aufnahme

Die Entscheidung über die Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge sollte nach Ansicht der Innenminister Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleiben. "Wir wollen ein koordiniertes Vorgehen", sagte der tschechische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Doch sei darüber noch keine Entscheidung gefallen. Schließlich gebe es noch keine Anfrage der US-Regierung an EU-Staaten, entlassene Gefangene aus dem Lager auf Kuba aufzunehmen.

Einige Länder hätten auf Sicherheitsprobleme hingewiesen, berichtete der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nach der Sitzung. "Ich bin in der Sache und der Diskussion weiter skeptisch", ergänzte er. Die Debatte sei verfrüht.

Die Auflösung des umstrittenen Lagers war eine der ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses, das ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen im dem von den USA erklärten Kampf gegen den Terrorismus war, schon lange gefordert. Einige Länder wie Spanien oder Portugal halten es jetzt für angebracht, mit der Aufnahme von Ex-Häftlingen auf die neue US-Regierung zuzugehen. Dabei geht es um Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, weil ihnen dort Tod oder Folter drohen.

Entscheidung frühestens im Mai
Der Terrorismusbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, rechnet frühestens im Mai mit einer Entscheidung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Europa. Der Prozess werde mindestens drei bis vier Monate in Anspruch nehmen, sagte Kerchove.

Eine EU-Delegation um den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Langer sowie EU-Innenkommissar Jacques Barrot soll am 16. März zunächst nach Washington reisen. Dabei müssten die USA mehr Informationen liefern, sagte Langer. "Erst dann kann eine Entscheidung gefällt werden." Menschenrechtsgruppen fordern von der EU die Aufnahme von 60 der noch rund 245 verbleibenden Guantanamo-Häftlinge.
(apa/red)