Sonntag, 1. März 2009

Mensdorff-Pouilly bleibt hinter Gittern:
U-Richter lässt den Waffenlobbyisten sitzen

  • Gründe: "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr"
  • Haftprüfung muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen

Ein Journalrichter hat wegen des Verdachts der Geldwäsche die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verhängt. Das teilte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist, mit. Als Gründe wurden "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" angeführt. Aus den gleichen Gründen war der Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in seinem Schloss im Südburgenland festgenommen worden.

Bei dem Haftprüfungs-Termin war auch Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster anwesend. Dieser hat laut Gneist keine Erklärung abgegeben. Nach 14 Tagen muss nun laut Gesetz eine Haftprüfung erfolgen.

13 Millionen erhalten
Dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien. Sein Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück.
(apa/red)

1.3.2009 15:40
Fürsorgezögling, 28. 02. '09 18:25
Ohne Druck aus GB und Schweden würde Herr "Graf"
heute Abend ein Sauschädelessen veranstalten.
dalois, 28. 02. '09 16:21
so eine frechheit, oder ????
Diese armen, verantwortungsvollen Menschen. Zuerst kümmern sie sich um das Wohlergehen unseres Staates und dann wird Ihnen von der Justiz auch noch der Prozess gemacht. Wer will da noch Verantwortung übernehmen????
Oder soll man wirklich Alle bestechen, WER WILL DAS????
Viennese, 28. 02. '09 15:41
Na und...?
Komisch, dem kleinen Mann auf der Strasse ist hier alles klar. Doch die Schieber tun als ob es etwas neues wäre.Da hängt ja nicht nur der Graf drinnen, sondern die ganze Michpoche von " Flugzeugexperten" welche einen Jäger kauften den kein mensch brauchen kann. dementsprechend dick waren die Kuverts, die bei den verschiedenen Jagdgesellschaften verteilt wurden.
micki111, 28. 02. '09 14:05
Armer Imker !
Das wirft die Frage auf, wem hier wohl ans Bein gepinkelt wurde, dass Hr. Mensdorff nun nicht mehr im Spiel der großen Imker mitspielen darf!? Denn dass solche Spielchen der "Mächtigen" über die Köpfe der hart arbeitenden Bevölkerung hinweg gespielt werden, ist wohl schon seit jeher üblich. Unwohlsein und teilweise echte Übelkeit verursacht nur die Tatsache, dass süffisant grinsend Unmengen von Nektar einfach von den Bienenvölkern abgezogen, verjuxt und auf die Imker umverteilt werden, ohne an den Grundsatz aller Imker zu denken - Leben und leben lassen !
Drum liebe Imker lasst Euch sagen - streitet bitte weniger offensichtlich und wendet marginal mehr Einsatz für die Pflege Eurer Bienen auf, dann werdet Ihr den Nektar weiter problemlos ernten und für Eure Spiele einsetzen können, OK ?
King_Salomon, 28. 02. '09 13:57
Na das hat aber lange gedauert
jeder in diesem Lande wusste es schon lange, dass hier viel Geld geflossen/geschmiert wurde. Einsperren ist zu wenig, man sollte ihn mal einer eher harschen Befragung unterziehen, ich bin sicher, der gute Mann singt wie ein Voegelchen ueber all die Gutmenschen in hohen Positionen, die alle Geld genommen haben. Sie alle muessen hinter Gitter, ihr privates Vermoegen muss eingezogen werden. Diese drakonischen Strafen werden allen anderen Korrumpierern und Schmiergeldempfaengern sehr wohl das Risiko (und die Summe) nach oben schrauben lassen. Damit wird sich das Bestechen und Bestochenwerden verringern. Die Moral ist beim Teufel, also muss man drakonisch vorgehen.
i_bin_dagegen, 28. 02. '09 13:43
Verdunkelungsgefahr???
Der gute Mann hatte mehrere Jahre Zeit seine Spuren zu verwischen. Wenn er das bis jetzt nicht gechafft hat, dann verdient er den Häfn wirklich. Alles natürlich unter der Voraussetzung, dass er wirklich eine Straftat begangen hat :-)
sidestep, 28. 02. '09 17:15
Re: Verdunkelungsgefahr???
Geschafft hätte er es in dieser Zeit spielend seine Spuren zu verwischen. Nur wer von so vielen Millionen blind wird, der glaubt nicht mehr, dass man ihn noch erwischt - insbesondere dann, wenn eine Frau EX-Ministerin die Gattin ist. Also brauchen wir vor lauter Größenwahn auch keine Spuren zu verwischen. Deshalb kann man nie genug vorsichtig sein und die Herrschaften - wie den kleinen Mann von der Straße auch - eindrehen - kapische?