Jetzt attackiert Jurist Mayer Lehrer scharf:
'Leistungsunwillige und Unfähige loswerden'

Nun schaltet sich Experten in die Diskussion um die arbeitszeiten der Lehrer ein. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die angekündigte Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden für alle Lehrer für "fantasielos". Er verfolge die Diskussion mit einem "gewissen Unbehagen", weil sie "am Thema vorbei" gehe. Das eigentliche Problem besteht für den Verfassungsjuristen darin, dass man "leistungsunwillige und unfähige Lehrer" nicht losbringt.

Dabei gehe es nicht nur um die Beamten mit Kündigungsschutz, sondern auch um jene mit befristeten Verträgen. Die Personalvertretung stelle sich hinter solche Lehrer und der Landesschulrat wolle keinen Konflikt riskieren, schilderte Mayer eine aus seiner Erfahrung nicht seltene angewandte Praxis. Den einzigen Ausweg sieht er darin, die Personalpolitik aus dem politischen Einfluss herauszuholen. Die Personalvertretung müsse auf die Rolle der Mitsprache reduziert werden, es müsse eine klare Verantwortung geben.

Keine Annäherung
In der Frage der Anhebung der Unterrichtsverpflichtung hat sich auch in der Regierung keine Annäherung abgezeichnet. Bildungsministerin Schmied beteuerte, die Maßnahme koste keinen Lehrer den Job, und erhielt Rückendeckung von Kanzler und SPÖ-Chef Faymann. Finanzminister Pröll kritisierte die Vorgehensweise Schmieds, nicht aber die Idee selbst.

Pröll fordert von der Ministerin, sie solle nicht nur eine Verlängerung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden, sondern ein Gesamtpaket für die Lehrer ausverhandeln. In Interviews für mehrere Zeitungen verlangt Pröll einen "Mix von Maßnahmen". Gleichzeitig stellt er klar, dass auch die Lehrer ihren Beitrag leisten werden müssen. Pröll bestätigt zwar, dass Schmied ihren Plan zur Erhöhung der Lehrverpflichtung in den Budgetverhandlungen angesprochen habe, er betont aber, dass es darüber keine Vereinbarung gebe.

381 Millionen einsparen
Schmied will durch die geplante Verlängerung jährlich 381 Millionen Euro einsparen. Diesen Betrag nennt sie in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Diese Mittel will Schmied in konkrete Projekte investieren. Als Beispiele nennt sie kleinere Klassen oder Kleingruppenunterricht.

Weiters sprach sie sich für bessere Tagesbetreuung und Deutschförderkurse aus. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die angekündigte Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden für alle Lehrer für "fantasielos". Er verfolge die Diskussion mit einem "gewissen Unbehagen", weil sie "am Thema vorbei" gehe, sagte Mayer am Samstag gegenüber der APA. Das eigentliche Problem besteht für den Verfassungsjuristen darin, dass man "leistungsunwillige und unfähige Lehrer" nicht losbringt.

Dabei gehe es nicht nur um die Beamten mit Kündigungsschutz, sondern auch um jene mit befristeten Verträgen. Die Personalvertretung stelle sich hinter solche Lehrer und der Landesschulrat wolle keinen Konflikt riskieren, schilderte Mayer eine aus seiner Erfahrung nicht seltene angewandte Praxis. Den einzigen Ausweg sieht er darin, die Personalpolitik aus dem politischen Einfluss herauszuholen. Die Personalvertretung müsse auf die Rolle der Mitsprache reduziert werden, es müsse eine klare Verantwortung geben.
(apa/red)