Langarbeit im österreichischen Nationalrat:
Koalition fällte Vielzahl von Entscheidungen

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg lassen Nationalratsabgeordnete offenbar kalt: Zwar wurden diverse Debatten kontroversiell geführt, von einer emotionalen Sitzung kann jedoch keine Rede sein. Immerhin wurden so Beschlüsse gefasst: Der 500 Millionen-Zuschuss für den AUA-Verkauf wurden von den Regierungsparteien ebenso abgesegnet wie die Einschränkung der Kindergeld-Rückforderungen.

Am ehesten gingen die Ansichten noch bei diesem Thema auseinander. Während SPÖ und ÖVP die Gabe an die Lufthansa für alternativlos hielten, forderten die drei Oppositionsparteien, die Sache an den Ausschuss zurückzuverweisen. FPÖ, BZÖ und Grüne hielten der Regierung geschlossen vor, selbst für das Desaster bei der Austrian verantwortlich zu sein. FPÖ und BZÖ forderten vehement, dem abgelösten AUA-Chef Alfred Ötsch seine Abfertigung zu streichen und Schadenersatzforderungen gegen ihn und den ÖIAG-Vorsitzenden Peter Michaelis einzuleiten.

Die Opposition vermutete, dass der Halbmilliarden-Zuschuss angesichts der Beschwerde der Air France vor der EU-Kommission ohnehin nicht halten werde. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass man schon Mitte Juni eine positive Entscheidung aus Brüssel hören werde.

Kindergeld-Rückforderungen eingeschränkt
Beschlossen wurde im Plenum auch eine Entschärfung bei den Rückforderungen für den Kindergeld-Zuschuss. Das Einkommenslimit, ab dem gezahlt werden muss, wurde deutlich erhöht, zudem kann das Darlehen nur noch sieben Jahre zurückverlangt werden. Dem BZÖ war diese Regel noch immer zu streng. Gute Nachrichten gab es für Bezieher geringer Hinterbliebenenpensionen. Hier wurde einstimmig der sogenannte Schutzbetrag erhöht. Dieser liegt nunmehr bei rund 1.671 Euro. Wer mit seinen Einkünften und der Hinterbliebenenrente diese Summe nicht erreicht, dem wird die Pension bis zu diesem Betrag aufgestockt.

Besondere Aktivitäten beim heutigen Plenum setzte die FPÖ, die sich sowohl das Thema für die Aktuelle Stunde als auch jenes für den Dringlichen Antrag aussuchen konnte. Bei ersterer Debatte prangerte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "sicherheitspolitischen Fiasko" durch steigende Kriminalität an, bei zweiterer wandte sich Wehrsprecher Peter Fichtenbauer gegen das "Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene". Die jeweiligen Ressortchefs Maria Fekter und Norbert Darabos ließen die Vorwürfe an sich abperlen.

BZÖ wettert gegen Flüchtlingszentrum
Das BZÖ wiederum brachte sich ins Gespräch, indem es neuerlich gegen das geplante dritte Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Süden des Landes ins Feld zog. Fekter beharrte darauf, kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwei Monate an, nannte aber weiter keinen Ort. Schließlich ließen sich auch die Grünen nicht lumpen. Sie beantragten einen U-Ausschuss bezüglich des Skandals um einen Beamten der Bundesbuchhaltungsagentur, der Gelder auch zu Lasten des AMS verschoben haben soll. Eine Mehrheit für die Einsetzung des Gremiums gilt als ausgeschlossen.

Beschlossen wurde auch, dass die Section Control wieder für Abstandsmessungen im Straßenverkehr eingesetzt werden kann. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte vor einigen Wochen die mobilen Systeme zur Abstandsmessung für verfassungswidrig erklärt, da sie ohne gesetzliche Grundlage betrieben würden und in das Grundrecht auf Datenschutz eingriffen.

Erleichtert soll ferner die Stimmabgabe per Brief bei der EU-Wahl werden. Auf der Wahlkarte muss nicht mehr angegeben werden, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Schließlich wurde noch die erste Etappe der Geschäftsordnungsreform unter anderem mit den lebendigeren Fragestunden auf den Weg gebracht.
(apa/red)