Donnerstag, 26. Februar 2009

Martin Graf wird der Justiz "ausgeliefert": Ausschuss empfiehlt Immunitätsaufhebung

Ermittlungen wegen Untreue und fahrlässiger Krida
Dritter Nationalsratspräsident bestreitet alle Vorwürfe
IHRE Kommentare: Ist Auslieferung gerechtfertigt?

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Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird auf Ersuchen der Justiz "ausgeliefert". Der Immunitätsausschuss hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Grundsätzlich waren alle fünf Fraktionen für die Aufhebung der Immunität, allerdings hielt die FPÖ im Gegensatz zu den anderen Fraktionen fest, dass es sehr wohl einen politischen Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit Grafs und den Sachverhalten gebe, hieß es nach der Sitzung gegenüber der APA.

Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida, es gehe unter anderem um die Auszahlung von Gehältern im Austrian Research Center (ARC), verlautete seitens der Justiz. Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine freiwillige Abfertigung von 220.000 Euro plus einer Einmalprämie von 50.000 Euro sein, die Graf einstreifte. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Formell muss die Aufhebung der Immunität noch vom Plenum des Nationalrats abgesegnet werden.

(apa/red)

26.2.2009 14:54

rblum, 26. 02. '09 22:21

Hintergünde

habe ich auf http://www.unzensuriert.at gefunden.
Mit Originaltonbandprotokoll - echt spannend!

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Viennese, 26. 02. '09 16:45

Die immunität muß weg

Egal, für wen, gehört die Immunität abgeschafft. Denn die Politiker sind ja angeblich Volksvertreter. Warum sind sie dann " gleicher" vorm Gesetz? Außerdem glaube ich bei hr. Graf daß er genau das gleiche getan hat wie alle andern. Nämlich genommen und in die vollen gegriffen, so lange was da ist. Machen die Mandatar von SPÖ, ÖVP nachweisbar auch, nur da regt sich halt keiner auf.

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sidestep, 26. 02. '09 16:06

Auslieferung an die Justiz ist richtig!

Die Auslieferung an die Justiz ist selbstverständlich in Ordnung. Ich frage mich nur, was Graf im Falle einer Verurteilung tun wird? "Untreue" und "fahrlässige Krida" sind ja keine Kleinigkeiten. Ein Nationalratspräsident mit Vorstrafen - das wäre einmal was Neues. Aber sind nicht alle Politiker irgendwo Ver.........

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Poet1980, 26. 02. '09 13:59

Wo liegt das Problem?

Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Meinte er nicht, er freue sich auf den Prozess um zeigen zu können, dass er unschuldig ist? Unabhängig davon: Diese Immunität sollte generell wegfallen, auf für den Bundespräsidenten. Oder muss ich als Krimineller nur schnell Politiker werden, damit mir nichts geschieht? (Da müssen wir ja nicht weit in den Süden schauen...)

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klugscheisser8, 26. 02. '09 13:33

The same as usual

Ich warte nur drauf, bis die FPÖ wieder die "Politische Intrige"-Keule schwingt. Wie wäre es mal mit einer neuen Absurdität, beispielsweise einer Verschwörung von der Ostküste.

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