Schmied bleibt trotz Protesten unerbittlich:
Lehrer müssen zwei Stunden länger arbeiten

Claudia Schmied lässt sich von den massiven Protesten - auch aus eigenen Reihen - nicht beeindrucken: Nach dem Willen der Unterrichtsministerin wird die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer um zwei Stunden ausgeweitet. "Das wird durchgeführt, da gibt es kein Rütteln an dieser notwendigen Maßnahme", erklärte der Sprecher Schmieds. Rückendeckung bekam Schmied von Bundeskanzler Werner Faymann: Dieser unterstütze die Ministerin inhaltlich und auch in der Vorgehensweise, angestrebt werde eine einvernehmliche Lösung mit der ÖVP, sagte eine Sprecherin des Kanzlers.

Schmied hat in einem Brief an alle Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter ihr Vorhaben erläutert: Das nur gering erhöhte Budget habe ihr nur zwei Möglichkeiten geboten: "Entweder wir reduzieren das Angebot für unsere Kinder, kürzen bei knappem Budget Schulstunden, vergrößern die Klassen wieder, streichen Förderkurse und stoppen damit die Bildungsreform. Oder wir erhöhen den Einsatz unserer Lehrerinnen und Lehrer im Klassenzimmer." Diese Maßnahme will Schmied wie geplant im Rahmen der Budgetbegleitgesetze umsetzen, sie rechne weiterhin mit der dafür benötigten Unterstützung durch Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn sprach von einem "kühnen Vorstoß" Schmieds; wenn sie die Lehrer zum Mitmachen überzeugen könne, sei alles bestens. Hahn betonte allerdings, dass gerade in Hinblick auf den in den kommenden Jahren zu erwartenden Personalmangel "sehr behutsam" mit Lehrern umgegangen werden müsse. Erwartungsgemäß heftig fiel die Reaktion seines Parteikollegen Fritz Neugebauer aus. "Das wird mit Sicherheit nicht stattfinden", sagte Neugebauer und warf Schmied "verfehlte Budgetperspektiven" und Planung vor.

SP-interner Widerstand
Auch innerhalb der SPÖ sorgte Schmieds Vorhaben für Widerstand. Schmieds Vorstoß komme "zur falschen Zeit", so die derzeit wahlkämpfende Salzburger Landeshauptfrau und Bildungslandesrätin Gabi Burgstaller. Geschlossen negativ haben Lehrer-Vertreter - auch jene der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) reagiert. Prinzipiell sei man zwar zur Verhandlung über "dienstrechtliche Veränderungen bereit", Schmieds Ansatz sei jedoch eine "Arbeitszeiterhöhung für nur eine Berufsgruppe, um Lücken im Budget zu stopfen". Dagegen konnte sich der Sozialdemokratische Lehrerverband (SLÖ) für Schmieds Plan erwärmen - jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

In den ÖVP-regierten Ländern Vorarlberg und Tirol ist man von den Plänen ebenfalls nicht begeistert. Positive Signale kommen hingegen aus Kärnten und Wien. ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl riefen die Beteiligten zu Gesprächen auf.

Gewerkschaft bekräftigt Streikdrohung
Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben ihre Streikdrohung erneut bekräftigt, Unterstützung bekamen sie von der Unabhängigen Lehrergewerkschaft (ÖLI-UG). Laut AHS-Lehrervertreterin Eva Scholik hat an vielen Schulen heute in Pausen bereits ein erster Meinungsaustausch der Lehrer stattgefunden. Viele weitere Lehrer-Vertreter aus den Bundesländern machten ihrem Unmut per Aussendung Luft.
(apa/red)