Josef Pröll erzielt Erfolg bei Doppelbudget:
Wirtschaft und Arbeit sollen stark profitieren

Finanzminister Pröll hat die Verhandlungen mit den Ministerien zum Doppelbudget 2009/2010 abgeschlossen. Details will Pröll aber erst in der Budgetrede am 21. April im Parlament bekanntgeben. Offen ist allerdings noch der Stellenplan, den Beamtenministerin Heinisch-Hosek verhandelt. Und hier spießt es sich bei Justizministerin Bandion-Ortner.

Aus dem Büro von Heinisch-Hosek hieß es, im Justizbereich sei noch einiges offen. Die Differenzen seien "eher größer als kleiner". Man gehe aber trotzdem von einer Einigung aus.

Mit dem Ergebnis der Budget-Verhandlungen zeigte sich Pröll zufrieden: "Gemeinsam haben wir unter schwierigsten Rahmenbedingungen in kürzester Zeit ein solides Budget für die Arbeit in den kommenden Jahren entwickelt." Als Schwerpunkte des Budgets nannte Pröll die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Forschung und Entwicklung, Bildung und Sicherheit. Durch einen restriktiven Kurs bei den übrigen Ausgaben werde der Spielraum für Maßnahmen im Kampf gegen die Krise und die Entlastung der Menschen gesichert.

"Nicht wahnsinnig begeistert", aber doch zufrieden zeigte sich Wirtschaftsminister Mitterlehner mit seinem ausverhandelten Budget. Er könne damit für die nächsten zwei Jahre über die Runden kommen, sagte Mitterlehner. Bei den Ermessensausgaben habe er zwar wenig Spielraum, aber die Konjunkturpakete, die Arbeitsmarktförderung, die Verschrottungsprämie und die thermische Sanierung seien finanziert. Eine der wenigen Gewinnerinnen der Budgetverhandlungen ist neben der Sicherheit und der Wissenschaft Unterrichtsministerin Schmied. Sie sprach in einer Aussendung von einer "leichten Budgetsteigerung".

800 Millionen Einsparungen
Mit Kürzungen müssen fast alle Ressorts leben. Die gesamten Einsparungen könnten dem Vernehmen nach bis zu 800 Mio. Euro betragen. "Wir müssen Gas geben, das Steuer fest in der Hand halten und das Ziel nicht aus den Augen verlieren", sagte Pröll nach dem ÖVP-Vorstand. Details nannte er nicht. Mit diesem Budget könne die Bundesregierung die notwendigen Antworten zur richtigen Zeit geben und gleichzeitig eine solide Budgetentwicklung gewährleisten. Nun gelte es, noch "eine Reihe von technischen Detailfragen abzuhandeln und zu klären", so Pröll, der seine Budgetrede im Parlament am 21. April halten will.

Der Finanzminister hatte schon vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, dass alle Ressort bis auf Wissenschaft, Bildung und innere Sicherheit mit Kürzungen bei den Ermessensausgaben rechnen müssen. Klagen über den restriktiven Kurs hatte es zuletzt auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos gegeben, der sich 177 Millionen Euro mehr gewünscht hatte. Dem Vernehmen nach soll er zwar nicht diese Summe, aber doch etwas mehr herausgeholt haben.

Als unwahrscheinlich gilt indes, dass das für 2009 angepeilte Defizit zu halten sein wird. Pröll rechnete zuletzt mit 2,5 Prozent des BIP, für 2010 mit drei Prozent. Experten gehen davon aus, dass das Defizit auf drei Prozent oder sogar drüber steigen könnte.

(apa/red)