Ist der SPÖ die EU wirklich so 'wurscht'?
- NEWS Senior Editor Huber Wachter
Es grenzt an politische Fahrlässigkeit, wie die Kanzlerpartei ihre Mitverantwortung in der EU aus der Hand gibt.
Weil ihm Europa egal sei. Weil er, stellte die SPÖ den nächsten EU-Kommissar Österreichs in Brüssel, seine Anti-EU-Linie nicht mehr wirklich glaubhaft fahren könne. Weil er „als Christkindl der ÖVP“ dieser ohnehin die Regierung längst als „Selbstbedienungsladen“ überlasse, siehe Ministeriumsverteilung von Anfang an. Oder weil er halt einfach nur provinziell sei.
Bundeskanzler Werner Faymann muss sich dieser Tage in seiner SPÖ viel anhören. Von Genossen, die zornig sind, dass er den Posten des EU-Kommissars so einfach und ohne Not dem Koalitionspartner überlässt. Mit dem Wort, er könne damit leben, dass diese Position auch weiterhin von der ÖVP besetzt wird.
Ein Verzicht, der nachdenklich macht. Was ist der wahre Hintergrund? Sicher nicht allein das Bemühen, Vizekanzler Sepp Pröll kuschelartig bei Laune zu halten. Eher schon der Verdacht, dass gegen den EU-Kommissar anderes „abgetauscht“ wird. Chefsessel im ORF, in der ÖIAG etwa. Das entkräftet auch das genervte Dementi der jungen SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas nicht, die im Übrigen meint, in der Kommissarsfrage sei eben Kompetenz ausschlaggebend. Das wird die SPÖ-Europaabgeordneten, von Maria Berger bis Hannes Swoboda, außerordentlich gefreut haben.
Die Seele einer Partei. Klar, dass die ÖVP triumphiert. Mit Benita Ferrero-Waldner, mit Willi Molterer oder Ursula Plassnik hat man drei Vollprofis für Brüssel parat. Von Wolfgang Schüssel gar nicht zu reden. Dass die SPÖ darauf verzichtet, in der heimlichen „Regierung“ Europas zu sitzen, verwundert umso mehr, als sie die heutige EU-Kommission als „konservativ-liberal“ definiert – vielleicht aber bräuchte es in Zeiten der Krise ein Gremium, das noch stärker auf ein „soziales Europa“ hinarbeitet. War das nicht sogar einmal der Wahlslogan dieser SPÖ? Erstaunlich, wie da eine Partei ihre Seele aufgibt. Frage: Wieso sollten die Österreicher die SPÖ bei der EU-Wahl noch wählen?
