Sonntag, 22. Februar 2009

Die Forderungen der EU-Länder im Detail:
Mehr Kontrolle & Aufsicht der Finanzmärkte

  • Kampf gegen Steueroasen und ähnliche Finanzplätze
  • Globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften geplant

Die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Staaten haben in Berlin ihre Positionen für den Welt-Finanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 2. April in London abgestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der europäischen G20-Länder:

Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer ­ auch Hedgefonds und andere private Anlagegesellschaften - sollen einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden.

- Es sollen Sanktionsmechanismen entwickelt werden, um verstärkt gegen Steueroasen und "unkooperative" Finanzzentren vorzugehen.

- Die Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen, um für schlechte Zeiten künftig besser gerüstet zu sein.

- Auf dem Londoner Gipfel sollen Gespräche über eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützt werden.

- Zur akuten Krisenbewältigung sollen nur Maßnahmen ergriffen werden, die den Wettbewerb so gering wie möglich verzerren. Dies wird auch von den anderen G20-Mitgliedern erwartet. Die EU-Spitzen wollen keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen.

- Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das bisher nur von Industrieländern getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) sollen beauftragt werden, die Umsetzung des in Washington im November vereinbarten G20-Aktionsplans zu überwachen und voranzutreiben.

- Die EU-Spitzen unterstützen Pläne, die Mittel des IWF zu verdoppeln, damit er Ländern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.
(apa/red)

22.2.2009 16:08