Obama will Budgetefizit bis 2013 halbieren:
Trotz milliardenschwerer Rettungspakete

US-Präsident Barack Obama will das Defizit im Bundeshaushalt von rund 1,2 Billionen Dollar (938 Mio. Euro) bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren. Trotz der milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturpakete lässt sich Obama nicht von seinem ehrgeizige Ziel abbringen. "Wir können und werden Defizite wie jetzt nicht endlos fortsetzen", sagte Obama. "Wir zahlen schon jetzt den Preis dafür."

Obama wollte auf dem Finanzgipfel die großen Linien seiner Budgetplanung vorstellen. Der Budgetentwurf soll Projektionen für die nächsten zehn Jahre enthalten.

Gegenwind von Republikanern
"Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren", sagte der Präsident. Nach dem "Etatgipfel", an dem Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama allerdings weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen.

Steuererhöhungen für Reiche
Die versprochene Halbierung des Defizits soll vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreicht werden. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungsbudget massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Allerdings zeichnet sich nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.
(apa/red)