Europa rückt den Finanzmärkten zu Leibe:
EU-Länder einigen sich auf einheitliche Linie

Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt und kein Akteur darf ohne Kontrolle bleiben - darauf einigten sich die sechs größten Wirtschaftsmächte der EU bei einem Treffen in Berlin. Die Zusammenkunft war als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel in London gedacht. Dort werden sich die Vertreter Europas am 2. April nun gemeinsam für eine flächendeckende Regulierung der globalen Finanzmärkte stark machen.

Die größten EU-Wirtschaftsmächte einigten sich auf einen umfassenden Forderungskatalog für den Weltfinanzgipfel, der auch Sanktionen für unkooperative Steueroasen, den Aufbau eines Frühwarnsystems für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen für Manager enthält.

Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds wird von keinem der größten europäischen Wirtschaftsmächte in Frage gestellt. "Insgesamt zeigen sich klare und wichtige Fortschritte bei der Positionierung der europäischen Teilnehmer am Weltfinanzgipfel", hieß es den Kreisen zufolge.

"Wir haben keine Wahl", sagte Sarkozy zum Abschluss des Treffens. Nötig sei eine Neugründung des Systems. Deshalb sei der Londoner Gipfel von historischer Tragweite. "Wenn uns das gelingt, werden wir ein neues Kapitel aufschlagen. Wenn wir keinen Erfolg haben, gibt es keinen Weg zurück mehr."

Staatschefs in seltener Einigkeit
Die Staats- und Regierungschefs werden die Ergebnisse ihrer Beratungen noch erläutern. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren das der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der spanische Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero und der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende.

Die Runde wurde durch den tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek, den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ergänzt.

Finanzinstitute sollen Reserven anlegen
Einhellige Zustimmung der Finanzminister gab es den Kreisen zufolge auch für die Forderung von Bundesminister Peer Steinbrück, die Finanzinstitute zu verpflichten, in guten Jahren eine Reserve anzulegen, um Krisen besser zu überstehen. Gleiches gelte für den Umbau der Anreiz- und Vergütungssysteme für Manager, damit diese nicht mehr exzessive Risiken eingehen, so wie vor der globalen Krise.

Für das Vorgehen gegen unkooperative Steueroasen soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden. Das Frühwarnsystem soll in enger Kooperation von Internationalem Währungsfonds und Financial Stability Forum entwickelt werden.

"Charta des nachhaltigen Wirtschaftens"
Die von den deutschen Gastgebern formulierte vorgelegte Abschlusserklärung enthält auch die Forderung nach einer Weltwirtschaftscharta. "Wir werden beim Gipfeltreffen von London Gespräche über eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützen", heißt es in dem Papier.

Die sechs größten EU-Wirtschaftsmächte bekennen sich auch dazu, angeschlagenen Banken weiterhin zu helfen und protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Mittel für den Internationalen Währungsfonds sollen verdoppelt werden, um Mitgliedern mit Zahlungsschwierigkeiten schnell und Flexibel helfen zu können.

Die Beschlüsse von Berlin sollen am 19. und 20. März beim EU-Gipfel in Brüssel beraten und dann von den europäischen G-20-Mitgliedern gemeinsam in London vertreten werden.
(apa/red)