Bundesregierung stellt jetzt die Weichen: Deutschlands Banken bald in Staatshand?
- Gesetz vor allem für Hypo Real Estate zugeschnitten
- Soll Kontrolle über angeschlagene Bank übernehmen
Die deutsche Regierung hat die Weichen für die Verstaatlichung angeschlagener Banken gestellt. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der auch eine Enteignung von Aktionären erlaubt. Das Gesetz ist zeitlich befristet und zugeschnitten auf eine Übernahme der krisengeschüttelten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).
Will der Bund eine Bank verstaatlichen, so muss die Entscheidung dafür bis Ende Juni fallen. Bis Ende Oktober hat er laut Gesetzentwurf Zeit, um eine für diesen Fall vorgeschriebene Rechtsverordnung zu erlassen. Anteilseigner müssen dann "gegen eine angemessene Entschädigung" enteignet werden. Bei börsennotierten Banken wie der HRE wird die Höhe der Entschädigung am Aktienkurs der letzten zwei Wochen vor Veröffentlichung der Übernahme-Entscheidung bemessen. Die Aktionäre bekommen dann ihre Entschädigung einmalig in bar ausgezahlt.
Untenehmen wieder privatisieren
Der Bund verpflichtet sich mit den neuen Regelungen, ein Unternehmen wieder zu privatisieren, sobald dieses "nachhaltig stabilisiert" worden ist. Die Aktionäre, die vor der Verstaatlichung an dem Unternehmen beteiligt gewesen waren, sollen dann ein Vorgriffsrecht auf die Anteile haben.
Eine Verstaatlichung ist dem Gesetzentwurf zufolge das äußerste Mittel, zu dem nur gegriffen werden darf, wenn "andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen" nicht zur Verfügung stehen. Sie ist nur bei Finanzinstituten zulässig, die relevant für das Finanzsystem und in großen Schwierigkeiten sind.
Bund soll Kontrolle übernehmen
Die neuen Regelungen sollen vor allem gewährleisten, dass der Bund die Kontrolle der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) übernehmen kann. Damit soll ein Kollaps der Bank verhindert werden, der schwere Folgen für das Finanzsystem haben könnte. Der deutsche Staat ist zudem mit über 100 Mrd. Euro Hilfen bei der HRE engagiert. Die Bundesregierung will verhindern, dass diese Steuergelder bei einem Zusammenbruch des Instituts verloren gehen.
(apa/red)
