EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein:
Sechs Mitgliedsstaaten sind davon betroffen
- Auch Österreich wird von Brüssel geprüft werden
- Insgesamt werden 17 Staaten der Union kontrolliert
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Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen sechs EU-Staaten ein. Es handelt sich um Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Lettland und Malta. Insgesamt wurden in einer ersten Tranche von der EU-Kommission 17 Staaten untersucht, Österreich kommt erst in der dritten Überprüfung.
Kommende Woche werden vier weitere Länder bewertet, die restlichen sechs inklusive Österreich kommen erst später dran. Einen genauen Zeitpunkt dafür gibt es noch keinen.
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sieht in der Androhung von Defizitverfahren gegen sechs EU-Mitgliedsländer keine "Bestrafung oder Sanktion". Es handle sich nicht um Defizitverfahren "gegen jemanden", sondern um eine "Zusammenarbeit mit den dortigen Mitgliedstaaten". Man müsse einen "kooperativen Ansatz" wählen. Und Almunia fügte auch hinzu, dass man den Stabilitätspakt "flexibel" umsetzen müsse. "Niemand denkt an Sanktionen oder Bestrafung."
Ungeachtet dessen sei der Stabilitätspaket ein "Meilenstein", so der Kommissar. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise zeigt die EU-Kommission Verständnis für die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten. Es sei zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben gekommen. Wesentlich sei nun, die Rezession zu überwinden. Was die Vorschau für 2010 betrifft, sprach Almunia von einem "unwägbaren Jahr".
Österreich vor Prüfung
Österreich wird erst geprüft. Das Stabilitätsprogramm werde erst nach Vorlage des neuen Budgets 2009 im Ministerrat am 21. April nach Brüssel gesandt, hieß es im Finanzministerium. Neben Österreich müssen auch Belgien, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Zypern ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nachreichen. (apa/red)
