Clinton beendet ihre erste große Politreise:
Start in neue Ära der Kooperation mit China

Die USA und China wollen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen. Beim Besuch der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking vereinbarten beide Seiten einen deutlichen Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei drängenden globalen Problemen wie der Wirtschaftskrise und dem Klimaschutz. Im Gespräch mit Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte Clinton ihre Hoffnung auf eine "neue Ära" der Zusammenarbeit. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Asienreise, die sie zuvor nach Japan, Indonesien und Südkorea geführt hatte, geriet Clinton zunehmend in die Kritik, den Menschenrechten weniger Priorität einzuräumen, um Chinas Kooperation zu gewinnen.

Die USA wollen China außer bei den Atomstreitigkeiten mit Nordkorea und dem Iran auch stärker in die Lösung von Sicherheitsfragen mit Pakistan und Afghanistan einbinden. Dafür werden die regelmäßigen Gesprächsmechanismen ausgebaut. Der seit 2006 laufende strategische Wirtschaftsdialog (SED) wird um eine "zweite Schiene" zu Politik- und Sicherheitsfragen erweitert. Details werden beim ersten Treffen von Hu Jintao mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama auf dem Finanzgipfel der 20 großen Wirtschaftsnationen (G20) im April in London bekanntgegeben werden. Zur Vorbereitung reist Chinas Außenminister Yang Jiechi am 9. März nach Washington.

"Beziehungen vertiefen und entwickeln"
"Während sich die Finanzkrise ausbreitet und globale Probleme zunehmen, ist es jetzt wichtiger als je zuvor, dass wir die Beziehungen vertiefen und entwickeln", sagte Hu Jintao im Gespräch mit Clinton. Nach ihren Worten soll der G-20-Gipfel zu einem "neuen internationalen Finanzsystem" mit einer besseren Aufsicht über Kapitalflüsse führen. "Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die USA und China sich erholen und wir gemeinsam helfen werden, den Aufschwung der Welt anzuführen." Sie dankte China für das "anhaltende Vertrauen" in US-Schatzanleihen. China hat 585 Milliarden US-Dollar (456 Milliarden Euro) aus seinen weltgrößten Devisenreserven in Schuldverschreibungen investiert und ist größter Kreditgeber der USA.

Bei einem Besuch eines emissionsarmen Kraftwerks nahe Peking, das mit US-Technologie gebaut worden war, mahnte Clinton die Chinesen, in der Energiepolitik "nicht die gleichen Fehler wie wir zu machen, weil ich denke, dass weder China noch die Welt sich das erlauben können". Konkrete Vereinbarungen der beiden größten Klimasünder, die zusammen 40 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen, gab es aber nicht.

Botschaft an chinesische Frauen
Indem die erste Auslandsreise der Außenministerin nach Asien führte, wollte die neue US-Regierung auch die Bedeutung unterstreichen, die sie der Region beimisst. Clintons Vorgänger hatten als erstes Europa besucht. Vor dem Rückflug in die USA nahm die Ministerin in Peking an einem Gottesdienst teil und traf in der Botschaft noch zwei Dutzend chinesische Frauenrechtlerinnen und Forscherinnen akademischer Institutionen, Journalistinnen und Unternehmerinnen.

Menschrechtsorganisationen empört
Bereits vor ihrer Ankunft in China signalisierte Clinton, dass sie der Zusammenarbeit eine größere Bedeutung einräumen werde als der Menschenrechtspolitik. In dieser Hinsicht seien beiden Seiten die jeweiligen Positionen bekannt, sagte Clinton. Die neue Außenministerin erklärte, die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Menschenrechte sowie mit Blick auf Taiwan und Tibet sollten die allgemeine bilaterale Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen.

Die Äußerungen Clintons wurden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. "Amnesty International ist schockiert und tief enttäuscht", erklärte die Organisation. Human Rights Watch sprach von einem "strategischen Fehler".

Unterdessen berichteten chinesische Menschenrechtler, dass mehrere Dissidenten während Clintons zweitägigem Aufenthalt in China beobachtet würden und ihre Häuser nicht verlassen dürften. Es handle sich vor allem um Unterzeichner der "Charta 08", die in ungewöhnlich offener Form politische Reformen und mehr bürgerliche Freiheiten verlangt. Die Erklärung hat seit ihrer Veröffentlichung im Dezember beträchtliche Aufmerksamkeit erfahren. Zu den Dissidenten unter Hausarrest zähle auch der Verfassungsrechtler Zhan Zuhua, berichtete die Organisation China Menschenrechtsverteidiger.

(apa/red)