Palästinenser-Forderungen an Netanyahu:
Siedlungsstopp und Zwei-Staaten-Lösung

Die palästinensische Führung fordert von der künftigen israelischen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Anerkennung der bestehenden israelisch-palästinensischen Abkommen. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas sei bereit, mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere und alle Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland einfriere, erklärte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina.

Wir wollen Einfluss", betonte Parlamentspräsidentin Dalia Itzik, eine führende Kadima-Politikerin. Bei einer Regierungsbeteiligung könnte Kadima als stärkste Parlamentsfraktion zahlreiche Ministerposten beanspruchen. Auch eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten (zwei Jahre Netanyahu und danach zwei Jahre Livni) wäre nicht ausgeschlossen.

Netanyahu gegen Annapolis-Prozess
In den Verhandlungen mit den Palästinensern lehnt Netanyahu, der den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, in den sogenannten Annapolis-Prozess ab und will die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern einfrieren, um stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" zu suchen. Aus seiner Sicht soll sich zuerst das Westjordanland ökonomisch entwickeln, bevor an eine Friedensregelung zu denken sei. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad nannte die Pläne Netanyahus "eine Neudefinition der Besatzung". Netanyahu will ungeachtet der gegenteiligen Forderung des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Dort leben mittlerweile 290.000 israelische Siedler.

Die Autorität der Abbas-Regierung beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes. Den Gazastreifen kontrolliert dagegen die von den USA und der EU als terroristisch eingestufte Hamas. Sie hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Fayyad im Westjordanland ein.

Hamas-Schreiben an Obama
Die Hamas hat sich unterdessen nach eigenen Angaben in einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama gewandt. Er solle die Palästinenser "gerecht behandeln" und sich offen für einen neuen Umgang mit der Hamas zeigen, heißt es darin laut dem Haniyeh-Berater Ahmed Yousef. Das Schreiben wurde UNO-Mitarbeitern übergeben, die es an Senator John Kerry, den Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, weiterleiteten, der den Gazastreifen am Donnerstag mit anderen US-Kongressmitgliedern besucht hatte.

Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Obama in einem Interview mit der "Jerusalem Post" Israel mit deutlichen Worten gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit des Landes unterminieren würde: "Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen". Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten zu halten hätten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte damals Obama.

(apa/red)