Livni oder Bibi - Wer erhält den Zuschlag?
Peres erteilt heute den Regierungsauftrag

Neun Tage nach der Parlamentswahl ist es soweit: Israels Staatspräsident Shimon Peres wird heute den Regierungsauftrag erteilen. Die Kandidaten: Tzipi Livni. Argument: Ihre Kadima-Partei stellt die meisten Mandate. Oder Hardliner Benjamin Netanyahu. Argument: In der Knesset verfügen rechtsgerichtete Parteien über die Mehrheit. Spannung: Vorhanden.

Peres hatte sich am Mittwoch mit Vertretern der zentristischen Kadima-Partei einerseits und LIKUD-Führer Netanyahu andererseits getroffen. Heute wird er sich noch mit den übrigen zehn in der Knesset vertretenen Parteien beraten und dann eine Entscheidung treffen. Bis spätestens 25. Februar muss diese erfolgen, danach hat der oder die Auserwählte 42 Tage Zeit, eine Mehrheit zu finden.

Was für Netanyahu spricht: Ultra-Nationalist und "Königsmacher" Avigdor Lieberman, dessen Einwandererpartei Israel Beitenu drittstärkste Kraft wurde, ist laut Medienberichten zu einer Koalition mit dem LIKUD bereit. Dies wird er auch Peres beim heutigen Treffen mitteilen.

Was für Livni spricht: Die ultraorthodoxe Shas-Partei hatte vor der Wahl gesagt, dass jede Stimme für Lieberman "den Satan stärkt". Für eine rechtsgerichtete Mehrheit bräuchte Netanyahu aber die Mandate beider Parteien.

Panzer in der Stadt Gaza
Unterdessen haben militante Palästinenser erneut Granaten und Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert, vermutlich als Antwort auf ein kurzfristiges Eindringen israelischer Panzer in die Stadt Gaza. Nach einem Feuergefecht seien diese aber wieder abgerückt.

Auch im Bereich des Grenzübergangs Kerem Shalom ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Israelische Soldaten schossen auf einen Palästinenser, der versucht haben soll, einen Sprengsatz zu legen. Er wird nun in einem israelischen Krankenhaus versorgt. Sobald es sein Zustand zulasse, wird er verhört.

(red)