Prager Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu: 125 von 200 Abgeordneten sagen "Ja"

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den EU-Reformvertrag gebilligt. Für das Dokument stimmten 125 Parlamentarier der 200-köpfigen Kammer. Das Dokument wurde mit der erforderlichen Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) angenommen. Der Ratifizierungsprozess wird noch einige Monate dauern. Der Senat will sich im April noch dazu äußern, Präsident Klaus muss noch unterschreiben.

Staatspräsident Klaus ist ein strikter Kritiker des EU-Reformvertrags und hatte bereits früher angedeutet, dass er das EU-Abkommen - wenn überhaupt - nicht vor einem zweiten Referendum in Irland unterzeichnen werde. Den Vertrag haben die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), mitregierenden Grünen und ein Teil der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Mirek Topolanek unterstützt. Ein Teil der ODS und die Kommunisten (KSCM) haben das Dokument abgelehnt.

Eines der Argumente war, dass der Lissabon-Vertrag die Frage der Benes-Dekrete und der Rückgabe des Eigentums an die Sudetendeutschen, die auf Grund der Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worden waren, wieder öffnen könnte.

Abgesehen von Klaus und Zeihsel waren die Reaktionen auf die parlamentarische Zustimmung zum EU-Reformvertrag durchwegs positiv. Außenminister Karel Schwarzenberg sprach von einem bedeutenden Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration und einem Schritt in Richtung Stärkung der Handlungsfähigkeit und Einheit Europas. Ein "wichtiges Signal" sah auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der hofft, dass der Vertrag nun schnell vom Senat angenommen werde. (apa/red)