Steinmeier besucht überraschend den Irak:
Deutscher Außenminister bietet Hilfe an

Mit einem Überraschungsbesuch in Bagdad hat Außenminister Steinmeier am Dienstag eine neue Ära in der deutschen Irak-Politik eingeläutet. Es handelt sich um den ersten Besuch eines deutschen Chefdiplomaten im Irak seit 22 Jahren. Deutschland hatte sich unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder als einer der schärfsten Kritiker der US-Invasion im März 2003 profiliert.

Als Gründe für die nunmehrige Trendwende nennt das deutsche Außenministerium den Regierungswechsel in Washington und die zunehmende Eigenständigkeit der irakischen Regierung. Steinmeier flog von Berlin mit einer Bundeswehr-Maschine über Jordanien nach Bagdad.

Zu Beginn des zweitägigen Besuches standen Gespräche mit Ministerpräsident Maliki und Staatspräsident Talabani auf dem Programm. Den irakischen Außenminister Zebari traf Steinmeier bereits auf dem Flughafen von Bagdad.

Hilfe bei Infrastrukturprojekten
In den Gesprächen soll es um deutsche Hilfe bei Infrastrukturprojekten gehen, Steinmeier will aber auch die Menschenrechtslage und die Flüchtlingsproblematik im Irak ansprechen. Der deutschen Delegation gehören auch Wirtschaftsvertreter sowie die Bundestagsabgeordneten Otto Schily und Peter Gauweiler an. Steinmeier wird sich während seiner Reise nicht in der streng abgeschirmten Grünen Zone von Bagdad aufhalten.

Bisher beschränkte sich die Kooperation zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Irak auf kleinere Projekte, unter anderem zur Schulung von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Außerdem beteiligt sich Deutschland an einem EU-Programm, bei dem Richtern und Polizeioffizieren die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit näher gebracht werden.
(apa/red)