Munteres Geplänkel vor Wahl in Kärnten:
Parteien legen sich nicht auf Koalitionen fest

Ein Woche vor der Landtagswahl am 1. März in Kärnten haben sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien zu einer Fernsehdebatte im Rahmen einer Pressestunde des ORF Kärnten getroffen. BZÖ-Kandidat Gerhard Dörfler, SPÖ-Chef Reinhart Rohr, ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz sowie die Spitzen der Grünen und der FPÖ, Rolf Holub und Mario Canori, versuchten ihre Wahlkampfpositionen erneut zu untermauern.

Keiner der Kandidaten, die unter der Leitung von Chefredakteur Bernhard Bieche diskutierten, wollte sich auf eine konkrete Koalitionsform nach der Wahl festlegen lassen. "Viele Konstellationen sind vorstellbar", meinte etwa Landeshauptmann Dörfler. Seiner Ansicht nach solle aber in jedem Fall die stärkste Parte den Landeshauptmann stellen. Eine Absage kam allerdings zu einer Wiedervereinigung mit der FPÖ. "Nach einer politischen Scheidung braucht man nicht wieder eine Hochzeit", meinte Dörfler.

Auch SPÖ-Chef Rohr wollte sich nicht festlegen. "Lassen wir zuerst den Wähler entscheiden", erklärte er. Rohr betonte, dass jede demokratisch gewählte Partei im Landtag ein potenzieller Kandidat für eine Zusammenarbeit sei. Für eine "stabile Koalition" nach der Wahl sprach sich ÖVP-Chef Martinz aus. Er erwartet ,dass die ÖVP die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs sein werde.

FPÖ will Regierungsverantwortung übernehmen
FPÖ-Spitzenkandidat Canori bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, "Regierungsverantwortung" übernehmen zu wollen. Die FPÖ will auch einen "sozialistischen Landeshauptmann" verhindern und strebt die Wiedervereinigung mit dem BZÖ an. Keine Festlegung auf eine mögliche Koalition kam vom grünen Landessprecher Rolf Holub. "Die Orangen kommen für das Finanzreferat nicht mehr infrage", sagte Holub unter Verweis auf die Landesverschuldung in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro.

Heftig wurde dann von allen Kandidaten über Wirtschaftsthemen diskutiert. Die Grünen sehen die Möglichkeit der Schaffung von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen durch die Förderung im Sektor "erneuerbare Energie". "Wir streben bis 2014 Vollbeschäftigung in Kärnten an", kündigte FPÖ-Kandidat Canori an. Auch er will Arbeitsplätze im Bereich "erneuerbarer Energie", aber auch im Tourismus schaffen.

ÖVP fordert Verwaltungsreform
ÖVP-Chef Martinz erneuerte seine Forderung nach einer Verwaltungsreform und übte heftige Kritik an der Finanzpolitik von BZÖ und SPÖ. "Besser wirtschaften bedeutet das Gegenteil von dem zu tun, was BZÖ und SPÖ in den vergangenen Jahren gemacht haben", meinte der ÖVP-Politiker.

"Unsere Aufmerksamkeit gilt den 27.000 Arbeitslosen und denen, die von Kurzarbeit betroffen sind", erklärte SPÖ-Chef Rohr. Er verwies auf zahlreiche Projekte, die er als Gemeindereferent durchgesetzt hatte.

Keine Sparvorschläge von Dörfler
"Ich stehe dafür, Wirtschaft möglich zu machen", meinte LH Dörfler. Die Arbeitspakete von Martinz und Rohr bezeichnete er als "Dampfplauderei". Eine konkrete Antwort auf die Frage, wie der Verschuldung des Bundeslandes zu begegnen sei, blieb Dörfler allerdings schuldig. Alle Parteien müssten sich "mäßigen", er habe "keine Sparvorschläge", sagte der BZÖ-Poitiker.

Rohr betonte, dass zuerst die Landesrechnungsabschlüsse von 2006, 2007 und 2008 vorliegen müssten. Erst dann könne bewertet werden, wo verschwendet worden sei.

Es könne nicht sein, dass jeder "Feitelverein" einen Rechnungsabschluss machen müsse wahrend in der Landesregierung drei Jahre lang kein Abschluss zustande gebracht worden sei, kritisierte ÖVP-Chef Martinz. Einen "Kassensturz" forderten auch die Grünen.
(apa/red)