Sonntag, 22. Februar 2009

Kärnten ist anders: Im Wahlkampf ist die angespannte Wirtschaftslage kein Thema

  • FORMAT: Parteiprogramm ganz im Zeichen Haiders
  • Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft bereiten Sorgen

Wahlkampf im Fasching: Trotz angespannter Wirtschaftslage fehlt es im BZÖ-SPÖ-Duell um den Landeshauptmann an Innovation. Jörg Haiders Fußstapfen sind für die potenziellen Nachfolger zu groß.

In Kärnten ist „alles lei ans“, ist ein noch unentschlossener Wähler überzeugt. Roland geht der Intensivwahlkampf der Parteien zehn Tage vor der Wahl in der Klagenfurter Innenstadt samt Plakatflut auf die Nerven, ernst nehmen kann er die Spitzenkandidaten nicht nur wegen ihrer Faschingsauftritte nicht. Die Frage, ob er SPÖ oder BZÖ wählen wird, kann Roland noch nicht beantworten. Damit ist er nicht allein: 24 Prozent der Kärntner sind noch unentschlossen. Denn das, was sich die beiden Parteien im Kopf-an-Kopf-Rennen an Wahlkampfgeplänkel liefern, bietet wenig Neues. Laut Gallup-Umfrage führt das BZÖ vor der SPÖ – bei einer Schwankungs­breite von bis zu drei Prozent kann sich die Reihung bei der Wahl am 1. März aber noch umkehren.

Das Milliarden-Euro-Klotzen
Roland vermisst – wie viele andere Kärntner – „den Jörg“: „Haider hat jedem die Hand gegeben und sich um die Probleme gekümmert.“ Aktionistische Streupolitik eben, auf kleinem wie größerem Landesparkett. Für viele war das, was sie wollten, einfach zu bekommen – Kritik­losigkeit vorausgesetzt. Bei Projekten wurde geklotzt, der Preis dafür war Neben­sache: Landesgelder flossen reichlich in den Bau des Klagenfurter Landeskrankenhauses, in Sport- und Eventförderungen oder ein 32.000 Plätze umfassendes Stadion zur Europameisterschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zu vergessen sind auch der Teuerungsausgleich und eine großzügige Familienförderung, die allerdings nicht zum gewünschten Geburten­segen führte. Die 8,4 Geburten pro 1.000 Einwohner in Kärnten sind weniger als die durchschnittlichen 9,2 in Österreich. Die Folge der Kärntner Geldverteilungspolitik, die Haider im Nationalratswahlkampf noch als Modell für ganz Österreich­ gepriesen hat: Für das Jahr 2009 wird ein Schuldenberg von 2,15 Milliarden Euro erwartet. Von seinem Vorgänger, ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto, übernahm Haider 1999 etwas weniger als eine Milliarde Euro. In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Kärnten mit 12,1 Prozent an zweiter Stelle hinter dem Burgenland. Mit ihrem Bruttoregionalprodukt pro Einwohner reihen sich die Kärntner im Ländervergleich nur vor dem Burgenland und Niederösterreich an drittletzter Stelle ein. Und die Konjunkturentwicklung wird von den Kärntner Unternehmen laut WIFO am negativsten eingeschätzt.

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22.2.2009 11:18