Donnerstag, 19. Februar 2009

Haider hinterlässt 2,15 Mrd. Euro Schulden:
Nachfolgekandidaten fehlt es an Lösungen

  • FORMAT: Folge der Kärntner Geldverteilungspolitik
  • ÖVP macht auf "kreative Buchhaltung" aufmerksam

Roland vermisst – wie viele andere Kärntner – „den Jörg“: „Haider hat jedem die Hand gegeben und sich um die Probleme gekümmert.“ Aktionistische Streupolitik eben, auf kleinem wie größerem Landesparkett. Für viele war das, was sie wollten, einfach zu bekommen – Kritik­losigkeit vorausgesetzt. Die Folge: Für das Jahr 2009 wird ein Schuldenberg von 2,15 Milliarden Euro erwartet.

Bei Projekten wurde geklotzt, der Preis dafür war Neben­sache: Landesgelder flossen reichlich in den Bau des Klagenfurter Landeskrankenhauses, in Sport- und Eventförderungen oder ein 32.000 Plätze umfassendes Stadion zur Europameisterschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Nicht zu vergessen sind auch der Teuerungsausgleich und eine großzügige Familienförderung, die allerdings nicht zum gewünschten Geburten­segen führte. Die 8,4 Geburten pro 1.000 Einwohner in Kärnten sind weniger als die durchschnittlichen 9,2 in Österreich.

2,15-Mrd-Euro-Schuldenberg
2,15 Milliarden Euro hoch wird der Schuldenberg für dieses Jahr sein. Von seinem Vorgänger, ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto, übernahm Haider 1999 etwas weniger als eine Milliarde Euro. In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Kärnten mit 12,1 Prozent an zweiter Stelle hinter dem Burgenland. Mit ihrem Bruttoregionalprodukt pro Einwohner reihen sich die Kärntner im Ländervergleich nur vor dem Burgenland und Niederösterreich an drittletzter Stelle ein. Und die Konjunkturentwicklung wird von den Kärntner Unternehmen laut WIFO am negativsten eingeschätzt.

Kritik am ehemaligen Landeshauptmann bleibt im offiziö­sen Kärnten trotzdem rar, Kärnten ist anders. Man gedenkt des Toten: Jörg Haiders Konterfei ziert jede Ebene des Landes­regierungsgebäudes. Beim Eingang ist nach wie vor eine kleine Gedenkstätte mit Bild, schwarzer Schleife, Kerze und Schülerbrief an den Verstorbenen eingerichtet. BZÖ-Ziel ist es, dass Kärnten auch nach dem 1. März anders bleibt. Die Partei versucht, die Lücke, die die „charismatische Persönlichkeit“ (wie Haider von vielen Kärntnern beschrieben wird) hinterließ, mit einem Dreierteam aus Gerhard Dörfler als Spitzen­kandidat, dem Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch und dem ­Finanzreferenten Harald Dobernig zu füllen.

Häme für Canori
Die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Canori geht zumindest auf Plakaten noch immer „SEINEN Weg“. Ein Kärntner Unternehmer im Trachtenjopperl beim Mittagessen im Traditionswirtshaus „Die Pumpe“ am Klagenfurter Benediktinerplatz scheint Canori seinen Slogan tatsächlich abzunehmen. Dass er nämlich – für einen FPÖler ungewöhnlich – das Land künftig „wie ein Unternehmen führen“ will. Von der Konkurrenz gibt es für das unternehmerische Können des Ex-BZÖlers nur Häme. Scheuch ätzt: „Man sieht ja, wohin seine Arbeit als SK-Austria-Kärnten-Präsident geführt hat. Jetzt braucht er eine Million Euro Landesgeld für den Stadienbetrieb.“

Selbst SPÖ-Kandidat Reinhart Rohr lässt – auf dessen Wirtschaftspolitik angesprochen – nichts über den nach einer Alkofahrt mit überhöhter Geschwindigkeit verunfallten Landeshauptmann kommen: „Über Tote soll man nicht schlecht sprechen.“ Der Schuldenberg ist wie beim BZÖ kein Thema. Stattdessen garantiert die SPÖ „alle Krankenhausstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze“. Effizienz oder Überversorgung spielen dabei keine Rolle. Die mittlerweile 1,5 Milliarden Euro, mit denen der Krankenhausbetreiber KABEG in der Kreide steht, ebenfalls nicht.

"Kreative Buchhaltung"
In Wirtschaftsfragen nicht ernst genommen wird auch eine andere Partei: Obwohl der grüne Spitzenkandidat, der Kabarettist Rolf Holub, als „Sherlock“ auf die Verschwendung von Landesgeldern aufmerksam macht, sorgen die Grünen beim abendlichen Bier im Klagenfurter Pub „Jackpoint Charlie“ bestenfalls für Lacher. Ähnlich ­ergeht es auch einer der anderen Klein­parteien, der ÖVP. Vergeblich fordern die Schwarzen seit zwei Jahren Rechnungsabschlüsse, die die tatsächlichen Geldflüsse des Landes offenlegen. „Bei einem Unternehmen hätte sich längst der Staatsanwalt gemeldet“, meint der Wirtschaftsprüfer Johann Neuner dazu. Er macht deshalb vor, im „und sicher auch nach dem Wahlkampf“ auf die „kreative Buchhaltung“ mancher Kärntner Projekte aufmerksam.

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19.2.2009 16:12