Burgstaller steht voll hinter ihrem Team:
Will an ihrer Regierungstruppe festhalten

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will ihr Regierungsteam nach der Wahl unverändert lassen. Die Aufgaben innerhalb der Landesregierung will die SP-Chefin aber neu verteilen. Unter anderem will sie ein "Klimaschutzressort" mit der Zuständigkeit für Energie, Umwelt- und Naturschutz schaffen. Dass sie angesichts der guten Umfragewerte von bis zu 44 Prozent entspannt ins Wahlkampffinale gehen könnte, weist Burgstaller zurück: "Ich glaube, dass wie so oft die FPÖ bei Umfragen unterbewertet wird." Kritik an den Umverteilungsplänen kommt von der ÖVP.

Sollte die SPÖ stärkste Partei werden, will Burgstaller an ihrem Regierungsteam festhalten. Neben ihr gehören der Landesregierung auf SP-Seite noch Finanzlandesrat David Brenner, Umweltlandesrat Walter Blachfellner und Soziallandesrätin Erika Scharer an. Die ÖVP stellt drei Landesräte. In den Medien war zuletzt über Scharers möglichen Abgang nach der Wahl spekuliert worden. Burgstaller will ihre Regierungsmannschaft aber nicht verändern: "Wenn unsere Stärke in etwa gleich bleibt, dann werde ich mit dem bisherigen Team weiterarbeiten."

Neue Ressortverteilung
Neu organisieren möchte Burgstaller jedoch die zersplitterte Aufgabenverteilung in der Regierung: Demnach soll das Landwirtschaftsressort die Zuständigkeit für die Raumordnung an das Wirtschaftsressort abtreten, die Energiepolitik soll mit Umwelt- und Naturschutz in ein "Klimaschutzressort" wandern. Außerdem geplant: Zentrale Zuständigkeiten für Bildung (Kindergärten, Schulen, Erwachsenenbildung und Fachhochschulen), Kultur (Museen und Volkskultur) sowie für Verkehr (Planung, Bau und Straßenrecht) und Generationen (Jugend, Familie, Senioren). Über die Verteilung auf die Parteien müsse man aber natürlich nach der Wahl verhandeln, so Burgstaller.

Die ÖVP sieht die Änderungspläne skeptisch und will die Wahl am 1. März abwarten. "Es ist nicht unser Stil, den den Wählerwillen vorwegzunehmen und schon heute den Kuchen zu verteilen", kritisierte VP-Geschäftsführer Anton Santner. Kinder und Jugend seien bei VP-Landesrätin Doraja Eberle bisher sehr gut aufgehoben gewesen, ebenso die Raumordnung bei Sepp Eisl und die Wirtschaft bei Wilfried Haslauer. "Im Gegensatz dazu ist in der Bildung (eine Zuständigkeit Burgstallers, Anm.) überhaupt nichts passiert", kritisiert Santner.

Skepsis bei Umfragen
Den jüngsten Umfrageergebnissen traut Santner ebenso wenig wie Burgstaller. Das "market"-Institut (für "News") sah die SPÖ zuletzt bei 44 Prozent, die ÖVP bei 37, die Grünen bei neun und die FPÖ nur bei acht Prozent. Santner geht davon aus, dass die FPÖ stärker und die SPÖ schwächer abschneiden wird: "Es glaubt kein Mensch, dass die FPÖ nur sieben oder acht Prozent hat."

(apa/red)