Fall Mike B.: Empörung über Polizei-
Aussagen wegen Misshandlungsvorwurf

Im Fall der neuen Misshandlungsvorwürfe gegen die Wiener Exekutive gehen die Wogen hoch. Polizisten hatten den US-Staatsbürger Mike B., Sport- und Englischlehrer an der Vienna International School, mit einem Drogendealer verwechselt. Für Empörung sorgten nun die Äußerungen der Polizei bezüglich der Mitwirkungspflicht von Verwechslungsopfern an der Klärung des Sachverhalts.

Dies sei "mehr als zynisch", kritisierte der Anti-Rassismus-Verein ZARA. "Das ist ja haarsträubend!", meinte der Anwalt des Verletzten, Alexander Hofmann. Die vom Vorwurf betroffenen Polizisten sind nach wie vor im Dienst. Die Behörde hatte angemerkt, dass "durch Einhaltung der Mitwirkungspflichten seitens der Betroffenen an der Klärung des Sachverhalts ein derartiger Irrtum rasch geklärt werden kann".

"Auf ihn gestürzt und auf ihn eingeprügelt"
"Wie hätte mein Mandant auf die Verwechslung hinweisen sollen, nachdem man sich auf ihn gestürzt und auf ihn eingeprügelt hatte, ohne dass er wusste, dass es sich um eine Amtshandlung der Polizei handelte?", fragte sich Hofmann. Die Formulierung von Landespolizeikommandant Karl Mahrer, es müsse nun geklärt werden, "warum Gewalt eingesetzt wurde", stelle darüber hinaus einen Versuch dar, Mike B. einen Teil der Schuld zuzuschieben, meinte der Verein ZARA.

Die Beamten hätten bei ihrem Einsatz erst nachdem die Lebensgefährtin des Lehrers drohte den Polizeinotruf zu wählen, ihre Dienstmarken vorgewiesen, erläuterte der Anwalt. Laut ZARA sei es eine grobe Verletzung von Menschenrechtsstandards, sollten die Beamten sich tatsächlich nicht als Polizisten zu erkennen gegeben und Michael B. nicht über den Zweck der Amtshandlung informiert haben. Der Verteidiger des US-Lehrers wirft den Beamten neben einer Verletzung interner Richtlinien Körperverletzung und Amtsmissbrauch vor.

Beamte weiter im Dienst
Von der Bundespolizeidirektion Wien wurde bisher die Verwechslung des US-Lehrers mit einem mutmaßlichen Drogendealer bestätigt. "Die Polizisten sind nicht suspendiert, weil nach Dienstrechtsparagraf 112 das Ansehen des Amtes und des Dienstes dadurch nicht gefährdet sind", erklärte Sprecherin Iris Seper gegenüber der APA. Major Martin Schlosser, Leiter der Aufnahme, Aus- und Fortbildung im Landespolizeikommando Wien, betonte, dass im Rahmen der verpflichtenden berufsbegleitenden Fortbildung für Polizisten (drei Tage alle zwei Jahre) das Thema Polizei und Menschenrechte seit kurzem ein wesentliches Trainingsmodul sei.

Mike B. ist laut eigenen Angaben in der Station Spittelau von zwei Beamten zu Boden gedrückt und dabei verletzt worden. Wegen Prellungen im Bereich der Lendenwirbelsäule wurde er seit Samstag im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus stationär behandelt. Heute, Dienstag, ist der dunkelhäutige Lehrer aus dem Krankenhaus entlassen worden - mit Schmerzmitteln und Medikamente gegen Magenbeschwerden, für Montag wurde er zur Kontrolle bestellt.

(apa/red)