Regierung setzt jetzt den Rotstift an: Pröll schwört Österreich auf harten Sparkurs ein

Die Zeiten werden härter: Finanzminister Pröll hat einen "extrem restriktiven" Kurs bei den laufenden Budgetverhandlungen angekündigt. Er spricht davon, dass in den nächsten beiden Jahren "nur das Notwendigste ausgegeben werden" dürfe. Die einzelnen Ressorts sollten 2009 und 2010 bis zu zehn Prozent ihrer Ermessensausgaben einsparen. Die "Einschnitte" seien so tief wie noch nie, so Pröll vor dem Ministerrat.

Zahlen zu den bisher vorgelegten Ausgabenvorstellungen seines Ressorts wollte er keine nennen. "Lediglich bei der Inneren Sicherheit, der Bildung und Forschung und Entwicklung können wir von dem rigorosen Sparkurs etwas abgehen", sagte der Vizekanzler, der "straff verhandeln" möchte. Die Einzelgespräche über das Doppelbudget haben diesen Montag begonnen. Auch über 2010 hinaus müsse "der Konsolidierungspfad verfolgt werden, sagte Pröll.

Klare Absage an Arbeitnehmer-Wünsche
Zudem erteilte der Finanzminister Wünschen der Arbeitnehmerseite eine Absage, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Das Budget lasse "keinen Freiraum" für eine solche Initiative, die Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse Priorität haben. Der Finanzminister: "Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung zu erhalten."

Die Alpenrepublik habe zwar eine im europäischen Vergleich eine niedrige Ersatzrate - Arbeitslosengeld in Bezug auf letzten Bruttolohn-, dazu kämen aber eine Reihe von anderen öffentlichen Leistungen und teils viel strengere Zumutbarkeitskriterien: In Dänemark "ist Sendepause, wenn nach einer ersten Vermittlung ein Job nicht angenommen wird", so Pröll.

Faymann: Bei Strukturen sparen
Faymann will vor allem billigere Strukturen. Einsparungspotenzial sieht er etwa beim Spitalswesen. Er räumte ein, dass neue Dienstverträge für Lehrer schneller umzusetzen seien, als eine Gesundheitsreform. "Größere Einsparungen sind erst gegen Ende der Legislaturperiode zu erwarten".

(apa/red)