Sondersitzung zur Wirtschaftskrise: Pröll & Faymann verteidigen Kurs im Nationalrat

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben bei der vom BZÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung zur Wirtschaftskrise ihren Kurs verteidigt. Faymann berief sich auf positive Reaktionen der Wirtschaftsforscher und wandte sich ebenso wie Pröll gegen Polemik der Opposition. Das BZÖ bescheinigte der Regierung in einem dringlichen Antrag ebenso wie die anderen Parteien einen falschen Kurs.

BZÖ-Klubobmann Bucher meinte in der Begründung des Dringlichen Antrages, eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes könne man nicht mittels eines "Giebelkreuzzuges" beheben. Er wolle wissen, ob nicht der Raiffeisen-Konzern Auftraggeber der Ostreise des Finanzministers in der vergangenen Woche gewesen sei. Pröll sah seine Bemühungen als Teil der österreichischen Verantwortung. Niemand habe mehr von der Ost-Öffnung profitiert als Österreich. Daher müsse man auch jetzt in der Krise zusammenstehen, gab er sich altruistisch.

Bucher warnte, dass Österreich an den Rande der Finanzierbarkeit geraten könnte, wenn die Bankkredite für die osteuropäischen Länder auch nur teilweise schlagend würden. Die Regierung tue nichts gegen diese Gefahr. Beklagt wurde vom BZÖ-Klubchef auch, dass es gerade für die Klein- und Mittelunternehmen noch immer keinen Zugang zu Förderungen und Investitionen gebe, da die Banken keine Gelder freigäben.

Fayman warb dafür, sich in schwierigen Zeiten nicht gegenseitig zu bekämpfen sondern gemeinsam zu handeln. Bezüglich der vom BZÖ angeprangerten ÖBB-Spekulationsverluste verwies Faymann darauf, dass diese nicht unter seine Ägide im Infrastrukturministerium entstanden seien sondern unter BZÖ-Führung.

Unzufrieden war auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die die Lösungsvorschläge der Regierung als veraltet kritisierte. FPÖ-Chef Strache kritisierte die Misswirtschaft bei den teilstaatlichen Unternehmen, speziell der AUA.

(apa/red)