Grüne fordern weiteres Konjunkturpaket: Für Sanierung, Gemeinden und Nahverkehr

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat in der ORF-"Pressestunde" ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. Vier bis fünf Mrd. Euro sollten für thermische Sanierung, Investitionen von Gemeinden und in den öffentlichen Nahverkehr sowie zur Entlastung niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen werden im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen. Zur umstrittenen EU-Liste betonte Glawischnig, dass niemand bei den Grünen eine Erbpacht auf ein Mandat habe. Aber man diskutiere über neue Möglichkeiten der Listenwahl.

Die beiden Konjunkturpakete der Regierung würden nicht greifen - und bestünden vor allem "in Projekten der Bundesimmobiliengesellschaft, die noch nicht baureif sind", kritisierte Glawischnig. Sie hat den Eindruck, dass viele "noch nicht begriffen haben, wie brutal" die Wirtschaftskrise wird. Diese Krise biete aber auch die "riesige Chance", Österreich zu modernisieren - indem in die Energiewende oder die Bildung investiert wird.

Weiteres Paket
Deshalb wollen die Grünen mit einem weiteren Paket zwei Mrd. in die Gemeinden und je eine Mrd. in thermische Sanierung von Gebäuden, den öffentlichen Verkehr und zur Entlastung der untersten Einkommen investieren. Diese Vorschläge seien "nichts radikales, sondern das notwendige", betonte Glawischnig unter Hinweis darauf, dass das Wifo diese Forderungen schon lange stelle. In der Sondersitzung am Dienstag werden die Grünen überdies den Antrag zur Begrenzung der Managergehälter einbringen.

Glawischnig zu Voggenhuber
Zur Abwahl des EU-Abg. Johannes Voggenhuber bekräftigte Glawischnig, dass sich alle Grünen Funktionäre "immer wieder Wahlen stellen" müssten und diese basisdemokratischen Entscheidungen zu akzeptieren seien. Für die Zukunft könne man diskutieren, ob man einen Kandidaten "offen voten lässt". Aber man könne nicht "für eine Person jetzt die Spielregeln ändern". Außerdem regte sie an, über die Vorzugsstimmen-Regelung in der EU-Wahlordnung nachzudenken. Sieben Prozent der Parteistimmen für eine Vorreihung sei schon eine sehr niedrige Hürde.

(apa/red)