Schnelle Unterschrift für Konjunkturpaket: 787 Mrd. $-Hilfe schon ab Dienstag in Kraft?

US-Präsident Barack Obama will das 787 Milliarden Dollar schwere US-Konjunkturprogramm am Dienstag in Denver unterzeichnen. Das berichtete CNN. Kürzlich hatte der US-Kongress dem Paket nach wochenlangen Verhandlungen zugestimmt. Es sieht Steuererleichterungen und eine massive Ausweitung der Staatsausgaben vor. Insbesondere sollen 3,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden.

Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Präsident Barack Obama. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket.

Genau so viele Stimmen wie nötig
Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Der Präsident will das Paket nun rasch unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag. Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert.

Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus. Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern.

(apa/red)