Grünes Licht für deutsches Rettungspaket:
Bundestag billigt zweiten Milliardenplan

In Deutschland hat der Bundestag das zweite Konjunkturpaket der schwarz-roten Regierung endgültig gebilligt. Es sieht Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft mit einem Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro vor. Die Regierung will mit dem größten Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte heuer und im kommenden Jahr gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise angehen.

Vorgesehen sind insbesondere verstärkte Investitionen des Staates auf allen Ebenen sowie eine begrenzte Entlastung der Bürger bei den Steuern und Abgaben. Durch eine Verschrottungsprämie ("Abwrackprämie") von 2.500 Euro, die für mindestens neun Jahre alte Fahrzeuge beim Kauf eines neuen Autos gezahlt wird, soll die Autoindustrie gefördert werden. Im Paket ist auch ein Kinderbonus von 100 Euro enthalten.

Bundesrat muss noch abstimmen
In einer Woche muss noch der Bundesrat über das Paket abstimmen. Nach langem Hin und Her zeichnet sich auch in der Länderkammer eine Mehrheit ab. Die Unions-Parteien und die SPD sind dabei auf die Unterstützung von Länderregierungen angewiesen, an denen die im Bundestag in Opposition stehenden Parteien beteiligt sind.

In Verbindung mit dem Konjunkturpaket II hat der deutsche Bundestag auch das Nachtragsbudget für das Jahr 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt damit drastisch auf 36,9 Milliarden Euro. Dazu kommen noch weitere, ebenfalls durch Kredite finanzierte Kosten für das Konjunkturpaket, die aber getrennt vom Haushalt in dem Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verbucht werden. (apa/red)