"Deckelung Eingriff in Privatautonomie":
Bandion-Ortner im Interview mit FORMAT

Justizministerin Bandion-Ortner über die U-Haft-Verlängerung von Helmut Elsner, die staatliche Begrenzung von Manager­gehältern und das umstrittene Antikorruptionsgesetz.

FORMAT: Frau Minister, diese Woche wurde die Untersuchungshaft von Helmut Elsner erneut verlängert. Verschafft Ihnen das eine persönliche Genugtuung? Sehen Sie sich in Ihrer Arbeit bestätigt?
Bandion-Ortner: Nein, persönlich berührt mich das überhaupt nicht. Ich habe ja kein persönliches Interesse daran, dass jemand in Untersuchungshaft sitzt. Der zuständige Richter hat entschieden, wie er es für richtig hält. Ansonsten möchte ich zu dem Verfahren nichts mehr sagen.

FORMAT: Sie haben oft von Ressourcenausbau gesprochen. Wie sehen da Ihre genauen Vorstellungen aus?
Bandion-Ortner: Zahlen kann ich nicht nennen, aber es ist so, dass Richter und Staatsanwälte in vielen Bereichen am Limit arbeiten, am Wochenende und bis spät in die Nacht hinein. Justiz darf nicht zur Massenabfertigung werden. Es kann nicht so sein, dass man an einem Vormittag acht Strafverhandlungen durchführt. Man muss Zeit haben, sich mit dem menschlichen Schicksal ausreichend zu beschäftigen. Gerade in Krisenzeiten ist eine funktionierende Justiz ganz, ganz wichtig, und ich werde mich bei den Budgetverhandlungen mit Nachdruck dafür einsetzen.

FORMAT: Sie haben kürzlich erklärt, es müsste beim Antikorruptionsgesetz zu Präzisierungen kommen. Können Sie dazu ­etwas Konkreteres sagen?
Bandion-Ortner: Im Korruptionsstrafrecht sind Klarstellungen erforderlich, und das ist eine legistische Herausforderung. Wichtig ist, dass jeder weiß, was er darf und was nicht. Wichtig ist auch, dass nicht jede Sponsoringleistung kriminalisiert wird. Das ist nicht Sinn der Sache. Diverse Veranstaltungen sollen nicht unter dem Gesetz leiden. Es wird schon bald eine Lösung geben. Hier ist Eile geboten, weil derzeit große Unsicherheit herrscht, und es ist zu Überreaktionen gekommen.

FORMAT: Wenn Minister zum Opernball eingeladen werden, fällt das Ihrer Meinung nach auch unter das Antikorruptionsgesetz?
Bandion-Ortner: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das einfach unter Repräsenta­tion fällt. Ein Minister hat natürlich Repräsentationsaufgaben. Im Einzelfall muss geprüft werden, von wem sie eingeladen werden. Wenn ein Minister etwa von einem möglichen Anbieter in einem Vergabeverfahren eingeladen wird, wäre das sicher etwas anderes. Ich gehe jedenfalls nicht auf den Opernball, das hat aber ­keinen Korruptionshintergrund, sondern private Gründe.

FORMAT: US-Präsident Oba­ma hat sich für die gesetzliche Deckelung von Managergehältern ausgesprochen. Was sagen Sie dazu?

Bandion-Ortner: Was man überlegen kann, ist, dass man im Zuge der Reform des Aktiengesetzes die Gehälter transparenter macht. Man muss aber aufpassen, weil jede Deckelung ein Eingriff in die Privatautonomie ist. Es gibt ja schließlich Verträge zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Grundsätzlich hat der Aufsichtsrat die Verantwortung dafür, was Manager verdienen dürfen. Das darf man nicht vergessen.

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen FORMAT 07/2009!