Häupl droht mit Verfassungsklage: Fordert den Bund ultimativ zu Gesprächen auf

Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert den Bund nun ultimativ zu Gesprächen über die geplante Steuerreform auf. Diese seien von der Finanzverfassung vorgeschrieben. Sollten diese nicht folgen, sei eine Verfassungsklage unumgänglich, konstatierte Häupl im Ö1-"Mittagsjournal". Zugleich betonte der SPÖ-Politiker in seiner wöchentlichen Pressekonferenz, dass er keine Ultimaten setze.

Es gehe nicht um eine Kriegserklärung, sondern darum, dass die Aufteilung vor dem Beschluss im Parlament geklärt werden müsse. "Und man kann erst reden, wenn man die Vorschläge der Bundesregierung kennt", so Häupl. Diese lägen nach dem Ende der Klausur in Sillian auf dem Tisch. Die nun notwendigen Gespräche seien von Länderseite sehr offen angelegt: "Wir gehen ohne Vorbedingungen hinein."

Inhaltlich stünden die Länder dabei hinter Projekten wie dem Gratis-Kindergartenjahr und - zumindest mehrheitlich - der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Allerdings hätten diese Einnahmeausfälle und Mehrkosten zur Folge. Nach Schätzungen könnten den Ländern 450 Mio. Euro entgehen.

(apa/red)