Steuerreform und Kassensanierung fixiert: Regierungsparteien einigen sich auf Pakete

Die Regierung hat auf ihrer ersten Arbeitsklausur in Sillian die Steuerreform und ein Paket zur Sanierung der Kassen fixiert. In der Steuerreform finden sich zwei Neuerungen: ein Zuckerl für Kirchenbeitragszahler und der Wegfall der Begünstigung bei Aktienoptionen für Manager. Weniger großzügig als von Gesundheitsminister Stöger vorgeschlagen ist die Regierung mit den maroden Krankenkassen.

Demnach bekommen die Kassen im heurigen Jahr im Rahmen des Budgets zur Sicherung der Liquidität zwischen 30 und 50 Mio. Euro. Ab 2010 werden aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds weitere Mittel fließen, wenn die Kassen im Gegenzug ihre Ausgaben senken. Finanzminister Pröll sprach von einer "Karotte", die man den Kassen hinhalte.

Ebenfalls ab 2010 bekommen die Kassen drei Jahre lang je 150 Mio. Euro, um ihren aktuell 1,2 Mrd. Euro großen Schuldenberg abzubauen. Der Kassenstrukturfonds soll bis Mitte 2009 stehen. Mit der Höhe der Summe hat sich auch die Benennung des Fondsgelds als Ersatz für versicherungsfremde Leistungen (Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, etc.) geändert. Dieser hätte in Summe 400 Millionen Euro betragen.

Kirchensteuer & Aktienoptionen
Bei der Steuerreform wird die Absetzbarkeit der Kirchensteuer von 100 auf 200 Euro angehoben und die Begünstigung für Aktienoptionen für Manager (Stock Options) gestrichen. Die höhere Kirchensteuerabsetzbarkeit verursacht Kosten von etwa 30 Mio. Euro, diese kommen aber über die Besteuerung der Aktienoptionen wieder herein.

Entlastung für Unternehmer und Freiberufler
Die heftig umstrittene Entlastung für Unternehmer und Freiberufler kommt wie von Pröll geplant. Die SPÖ, der die Kosten von 300 Mio. Euro zu hoch waren, hat hier nachgegeben. Die Entlastung erfolgt über einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent.

Die Eckpunkte der Steuerreform:

• Niedrigerer Einkommen- und Lohnsteuertarif. Wer keine Lohnsteuer bezahlt, wird nicht entlastet. Alle anderen zahlen weniger Steuern. Im Durchschnitt wird die Entlastung rund 500 Euro Steuerersparnis im Jahr bringen.



• Als zweiter zentraler Punkt steht die Besserstellung der Familien. Ein Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich pro Kind kommt. Dieser Freibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage für die Steuer. Je höher der Steuersatz ist, desto höher die Entlastung. Sind beide Elternteile berufstätig, können beide je 132 Euro als Freibetrag ansetzen.



• In Kraft tritt die Steuerreform rückwirkend mit 1. Jänner 2009. Den größten Brocken (2,3 Mrd. Euro) macht die Tarifreform aus, 510 Mio. Euro bekommen Familien mit Kindern über eine Anhebung der Kinderabsetzbeträge, die Einführung eines Kinderfreibetrags und die Absetzung von Kinderbetreuungskosten.



• Für Selbstständige wird der Gewinnfreibetrag ausgeweitet. Der Freibetrag gilt jetzt auch für bilanzierende Unternehmen. Der Freibetrag wird von zehn auf 13 Prozent erhöht.

(apa/red)