Wirtschaftskrise lässt Budgetdefizite weiter steigen: Finanzminister beraten in Brüssel

Unter dem Druck steigender Budgetdefizite angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise beraten die Finanzminister der Eurozone und der EU in Brüssel die Auswirkungen der bisherigen Rettungspakete, vor allem im Bankensektor. Dabei könnte doch auch das zuletzt von Österreichs Bundeskanzler Faymann vorgelegte Osteuropa-Paket zur Sprache kommen.

Hier gebe es zwar unterschiedliche Meinungen, doch stehe Österreich nicht allein da, hieß es zuletzt aus Ratskreisen. Fix ist, dass das Bankgeheimnis für Ausländer in Liechtenstein fällt, wenn Betrugsverdacht vorliegt. Konkret geht es um ein Betrugsbekämpfungsabkommen, nach dem Liechtenstein Informationen über die Konten von im eigenen Land lebenden Ausländern der EU zur Verfügung stellen muss. Auf Österreichs Bankgeheimnis hat dies allerdings keine Auswirkungen. Unabhängig davon hat die EU-Kommission erst in der Vorwoche einen Vorstoß unternommen, das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abzuschaffen.

Was den jüngsten Bericht des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses betrifft, wonach die Haushaltsdefizite 2010 auf 4,8 Prozent steigen werden, gibt es vorerst keine offiziellen Zahlen für Österreich. Zuletzt hatte die Zwischenprognose der EU-Kommission einen Wert von drei Prozent für Österreich 2009 und 3,6 Prozent für 2010 ausgewiesen.

Unterschiedliche Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten gebe es über die zuletzt lancierten Vorschläge betreffend der Behandlung "fauler Kredite" sowie über die Schaffung einer "Bad Bank". Zur Sprache kommt auch das 5-Milliarden-Euro-Paket aus nicht verbrauchten Agrarreserven, das für Investitionen in Energieprojekte und Infrastruktur vorgesehen ist. (apa/red)