Chavez bis zum bitteren Ende? Heute Abstimmung über unbegrenzte Wählbarkeit

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Venezuela eine neuerliche Volksabstimmung über eine unbegrenzte Amtszeit für Präsident Hugo Chavez begonnen. Rund 17 Millionen wahlberechtigte Venezolaner sind aufgerufen, über eine entsprechende Verfassungsänderung zu entscheiden. In Meinungsumfragen lagen Anhänger und Gegner des linksgerichteten Staatschefs zuletzt Kopf an Kopf.

Das Parlament hat den Verfassungsänderungen zur Aufhebung der Begrenzungen von Amtszeiten gewählter Beamter bereits zugestimmt. Sie treten in Kraft, wenn sie in dem Referendum bestätigt werden. Bereits im Dezember 2007 war Chavez mit dem gleichen Vorhaben in einem Referendum knapp gescheitert. Ohne die Änderung darf der Präsident bei der nächsten Wahl 2012 nicht mehr kandidieren. Er ist seit 1998 im Amt.

Kritik an Machtfülle
Gegner werfen dem Präsidenten vor, schon jetzt zu viel Macht an sich gerissen zu haben. Chavez dagegen wirbt um Zustimmung, damit er seine "Revolution" fortführen könne. Im Falle einer Niederlage schließt er ein weiteres Referendum nicht aus.

Unterdessen wirft die Ausweisung eines spanischen Europa-Parlamentariers aus Venezuela einen neuen Schatten auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das Außenministerium in Madrid beschwerte sich am Wochenende offiziell über das Vorgehen gegen den Abgeordneten Luis Herrero, der Chavez als "Diktator" bezeichnet hatte. Herrero bekräftigte am Sonntag seine Aussagen.

Belastung für Beziehungen
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde der venezolanische Botschafter Alfredo Toro Hardy in das Madrider Außenministerium zitiert, um gegen die Ausweisung des Europa-Abgeordneten der spanischen Volkspartei zu protestieren. Zuvor hatte Chavez in Caracas die Hoffnung geäußert, dass die Beziehungen zu Madrid durch den Vorfall nicht beeinträchtigt würden. Zugleich verteidigte er die Ausweisung Herreros. Dieser habe Venezuela, sein Volk und seine Institutionen beleidigt.

Herrero hatte die Venezolaner vor Journalisten aufgefordert, "in Freiheit zu wählen" und sich nicht von der "Furcht" hinreißen zu lassen, die ein "Diktator" zu verbreiten versuche. Er war von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei nach Venezuela eingeladen worden, um die Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zu beobachten.

Zu Flughafen gebracht
Nach seiner Rede musste Herrero Venezuela Hals über Kopf verlassen. Der Copei-Generalsekretär Luis Ignacio Planas gab im TV-Sender Globovision an, dass sein Gast von Polizisten "mit Gewalt" zum Flughafen gebracht worden sei. Beamte hätten das Gepäck und den Pass Herreros aus dem Hotel geholt. Das Außenministerium in Caracas teilte mit, Herrero sei gebeten worden, das Land zu verlassen.

Herrero flog über die brasilianische Stadt Sao Paulo zurück nach Spanien. Bei seiner Ankunft am Flughafen Madrid bekräftigte er seine Kritik an Chavez. Er nehme "absolut nichts" zurück, sagte er vor wartenden Journalisten. Was er in Venezuela gehört und gesehen habe, sei "absolut unmöglich". Chavez habe die Regeln der Demokratie nicht verstanden, sagte Herrero.

Ende 2007 hatte ein Streit zwischen Chavez und dem spanischen König Juan Carlos bei einem Gipfeltreffen das Verhältnis zwischen Venezuela und der ehemaligen Kolonialmacht über mehrere Monate belastet. Juan Carlos hatte Chavez nach mehreren Ausfällen des venezolanischen Präsidenten gegen die spanische Regierung mit den Worten angefahren: "Warum hältst Du nicht den Mund?" Der Gipfel endete daraufhin mit einem Eklat. Im vergangenen Sommer vertrugen sich die Streithähne wieder.
(apa/red)