Waffenstillstand nur unter Bedingungen: Israel fordert Freilassung von Soldat Shalit

Im Ringen um eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Streifen beharren Israel und die radikal-islamische Hamas auf ihren Positionen. Israel will die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen nicht öffnen, bevor der entführte israelische Soldat Gilad Shalit freigelassen wird, wie israelische Minister vor der Kabinettssitzung bekräftigten. Die Hamas lehnt diese Verknüpfung ab. Die Öffnung der Grenzübergänge für Warenlieferungen über humanitäre Hilfe hinaus ist dagegen eine wesentliche Bedingung der Hamas für das Waffenstillstandsabkommen.

Die israelische Regierung habe ihre Forderung bei den von Ägypten vermittelten, indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Hamas bekräftigt, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Ehud Olmert. Shalit war vor fast drei Jahren von militanten Palästinensern unter der Führung der Hamas an der Grenze zum Gazastreifen verschleppt worden.

Bemühen um Waffenruhe
Seit Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 18. Jänner bemühen sich ägyptische Vermittler um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Dabei fordert die Palästinenserorganisation, die seit eineinhalb Jahren das Küstengebiet kontrolliert, die Aufhebung der Wirtschafts- und Handelsblockade sowie die Öffnung der Grenzen für den Warenverkehr.

Die Hamas hatte angekündigt, dass ein Abkommen über eine Waffenruhe verkündet werde. Hamas-Sprecher Fauzi Barhum erklärte allerdings, Israel habe den ursprünglichen Vorschlag für eine 18-monatige Waffenruhe abgelehnt und eine auf unbestimmte Zeit geltende Vereinbarung gefordert. Die Waffenruhe werde nur angekündigt, wenn die ägyptischen Vermittler es schafften, Israel zur Umkehr zu bewegen, hieß es.

Israel beharrt auf Freilassung
Hamas-Sprecher Taher al-Nunu sagte, Israels Beharren auf der Freilassung Shalits sei das "Hauptproblem" bei den Verhandlungen. Man wolle die Frage Shalit als "völlig getrenntes Thema" behandeln. Die Gespräche in Kairo sollten in den nächsten Tagen weitergehen.

Unterdessen erwies sich die inoffizielle Waffenruhe im Gazastreifen erneut als brüchig. Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht zum Samstag Angriffe auf Ziele im Norden des Palästinensergebiets. Dabei wurden nach Angaben palästinensischer Ärzte sechs Menschen verletzt. Wie ein Militärsprecher am Samstag in Tel Aviv erklärte, galten die Luftschläge zwei Waffenschmieden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, am Samstag seien zwei Mörsergranaten in Israel eingeschlagen. Am Sonntag habe es keine besonderen Vorfälle gegeben.

Die Vereinten Nationen untersuchen inzwischen die Hintergründe israelischer Angriffe auf UN-Einrichtungen während des Gaza-Krieges. Die Ermittler werden schon in der kommenden Woche nach Gaza reisen. UN-Generalsekretär hatte die Untersuchungen beauftragt. Die Israelis hatten während des dreiwöchigen Gaza-Krieges UN-Schulen, das Hauptquartier der Vereinten Nationen und andere Einrichtungen angegriffen. Zahlreiche Palästinenser, die sich dorthin geflüchtet hatten, wurden durch israelische Bomben und Mörser getötet oder verletzt.
(apa/red)