Grün schießt bei Klausur gegen Orange: BZÖ soll in Kärnten Steuergelder verprassen

Die Grünen haben sich bei ihrer Klubtagung vor der Nationalratssondersitzung auf das BZÖ, das zuletzt interne Grüne-Papiere öffentlich gemacht hatte, eingeschossen. Parteichefin Glawischnig kündigte für die von den Orangen einberufene Sondersitzung neben zwei Anträgen zu Managergehältern und einem Konjunkturpaket an, auch den Umgang des BZÖ in Kärnten mit öffentlichen Geldern anprangern zu wollen.

Denn dort würden die Orangen genau das tun, was sie auf Bundesebene bei der Regierung kritisierten - nämlich öffentliche Gelder für Parteiwerbung zu missbrauchen, so Glawischnig. Forcieren wollen die Grünen auch das Thema Bildung. Sie verlangen unter anderem ein einheitliches Besoldungssystem für Lehrberufe einschließlich Kindergärtner.

Voggenhuber-Streit
Die Sitzung wurde auf Wunsch der Salzburger Grünen von Salzburg nach Wien verlegt, weil sie im Landtagswahlkampf befürchteten, dass die Veranstaltung vom Streit über die verhinderte Kandidatur von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl überlagert worden wäre.

Lunacek löst Voggenhuber ab
Drei Sprecherrollen wurden neu verteilt. Ulrike Lunacek übernimmt nun offiziell von Voggenhuber die Rolle der Europasprecherin. Als Schwerpunkte ihrer neuen Funktion nannte Lunacek u.a. Widerstand gegen Atomkraft, Umweltpolitik und neue Regeln für die Finanzmärkte. Sie forderte eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine Finanzspekulationssteuer, mit der Spekulationen eingedämmt und die Märkte stabilisiert werden könnten.

Ex-Parteichef Van der Bellen löst wiederum Lunacek als außenpolitische Sprecherin ab. Die gehörlose Helene Jarmer, die Lunacek in den Nationalrat folgen soll, wenn diese ins Europaparlament einzieht, wird Behindertensprecherin.

(apa/red)