FPÖ attackiert jetzt Staatsanwaltschaft:
Partei wittert bei Fall Graf Verfassungsbruch

Verfassungsbruch wirft die FPÖ der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsident Graf vor. "Mein Mandant hat in 28 Monaten von Vorerhebungen nichts gewusst", sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Graf-Anwalt Rosenkranz.

Die FPÖ vermutet eine politisch motivierte Intrige hinter dem nun gestellten Auslieferungsbegehren. "Die Rechtsextremismusvorwürfe brechen in sich zusammen, nun sucht man sich andere Spielwiesen", sagte Graf.

Staatsanwaltschaft dementiert
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, hat die Vorwürfe der FPÖ zurückgewiesen: "Wir haben in der Sache Austrian Research Centers (ARC) ermittelt, gegen bekannte und unbekannte Personen", sagte er. Die Martin Graf betreffenden Fakten würden erst jetzt geprüft. "Daher haben wir auch erst jetzt den Auslieferungsantrag gestellt."

Dass Graf über die Ermittlungen in der ARC-Causa nicht informiert wurde, liegt Jarosch zufolge auf der Hand: "Wenn wir in jedem Fall jeden Beschuldigten sofort am Beginn der Ermittlungen verständigen würden, hätten wir wohl sehr wenige Strafverfahren. Das ist sogar nur sehr selten möglich."
(apa/red)